Wirtschaft : Hickhack um Dienstwagensteuer

Schröder will sie kippen, Eichel besteht auf Erhöhung

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Berlin (pet). Innerhalb der Regierung gibt es Unstimmigkeiten darüber, ob die Erhöhung der Dienstwagensteuer beibehalten werden soll. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die grüne Finanzexpertin Christine Scheel davon ausgehen, dass die Steuererhöhung vom Tisch ist, plant das Bundesfinanzministerium nach eigenen Angaben unverändert, die Dienstwagensteuer anzuheben. „Die Bundesregierung wird ihr Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen am 14. März im Bundesrat zur Abstimmung stellen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch. Auch SPDFraktionsvize Joachim Poß sagte, „die Dienstwagensteuer bleibt Teil unseres Konzeptes“. Bundeskanzler Schröder sieht das offenbar anders. Die „Financial Times Deutschland“ zitierte Opel-Chef Carl-Peter Forster mit den Worten, „der Kanzler hat durchblicken lassen, dass er die Sache nach einer Ablehnung im Bundesrat nicht weiter verfolgt.“ Die Unionsländer, die die Mehrheit im Bundesrat stellen, wollen das Steuerpaket inklusive höherer Dienstwagensteuer kippen und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses der Regierung überlassen. Die grüne Finanzexpertin Scheel sagte, im Falle einer Ablehnung mache ein weiterer Versuch zur Erhöhung der Steuer keinen Sinn. Sie forderte die Union auf, eigene Sparvorschläge zu unterbreiten. Nach Angaben Scheels entgehen der Staatskasse 2003 435 Millionen Euro, wenn die Dienstwagensteuer nicht erhöht wird.

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