Wirtschaft : Hildebrandt widerspricht Blüm wegen ABM

POTSDAM (ADN).Brandenburgs Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) hat sich entschieden gegen den Vorwurf von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) verwahrt, das Land sei "Schlußlicht" bei der Arbeitsförderung.Die brandenburgische Landesregierung setze in diesem Jahr 74,2 Mill.DM für die Kofinanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) ein, schrieb die Ministerin in einem Brief an Blüm.Das sei mehr als beispielsweise im Freistaat Sachsen, der 45 Mill.DM aufwende.Laut Frau Hildebrandt stellt die Bundesanstalt für Arbeit in Brandenburg etwas mehr als 2 Mrd.DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, in Sachsen über 3,5 Mrd.DM.Die Arbeitsämter in Berlin-Brandenburg hätten diese Mittel entgegen der Blüm-Kritik bis Ende Mai zu 69,4 Prozent mit ABM-Maßnahmen gebunden, der Bundesdurchschnitt liege bei 69,0 Prozent.Die SPD-Politikerin warf der Bundesregierung erneut vor, einen "Zick-Zack-Kurs" bei der Arbeitsförderung zu fahren.So habe es in Brandenburg im Januar 1997 noch knapp 22 500 ABM-Kräfte gegeben, ein Jahr später nur noch 10 400.Die Aufstockung der ABM-Mittel durch den Bund in diesem Jahr sei nur ein Wahlgeschenk.

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