Wirtschaft: Hilfe für Afrika soll Top-Thema auf deutschem G8-Gipfel werden

Berlin - Die Bundesregierung will die Hilfe für Afrika ins Zentrum des G8-Gipfels in Heiligendamm im kommenden Juni rücken. „Von der deutschen G8-Präsidentschaft soll eine positive Botschaft des Vertrauens in die Zukunft Afrikas ausgehen“, heißt es in dem Schwerpunkt-Papier zur deutschen G8-Präsidentschaft im Jahre 2007, über das das Kabinett am heutigen Mittwoch beraten soll. Zudem wird die Bundesregierung zu einem gesonderten G8-Gipfeltreffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschef laden.

Die G8-Staaten soll nach dem Willen der Deutschen vor allem jenen Ländern Afrikas helfen, deren Regierungen demokratische Regeln befolgen, soziale und politische Reformen vorantreiben und ihre Land für Investoren öffnen. Staaten mit positiver Entwicklungsrichtung sollen durch Partnerschaften der Industrieländer belohnt werden. Diese sollten „diejenigen Länder besonders unterstützen, die zu Reformpartnerschaften bereit sind“, heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Privaten Investitionen als Bedingung einer stabilen Entwicklung räumt das Konzept einen hohen Stellenwert ein. Wenn die Milleniums-Entwicklungsziele in Afrika erreicht werden sollten, müssten „erhöhte Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und weitere Entschuldung ergänzt werden durch starke Impulse für Wirtschaftswachstum“.

Die Regierung zieht eine positive Bilanz der Entwicklung auf dem Kontinent. Viele Staaten hätten „substanzielle Fortschritte“ erzielt. Es gebe mehr Demokratie und Zusammenarbeit und weniger Gewalt. Deshalb seien in vielen Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, „schneller und mehr als bisher“ zu investieren. Dazu sei privates Geld nötig, öffentliche Mittel alleine könnten kein nachhaltiges Wachstum garantieren.

Die Regierung will die Präsidentschaft auch zum Kampf gegen Protektionismus und Produktpiraterie nutzen. Sie will einen „strukturierten Dialog mit den Schwellenländern über den Schutz des geistigen Eigentums“ anstoßen. Auch soll sich die G8 „nachprüfbare Ziele“ zum vermehrten Einsatz alternativer Kraftstoffe und innovativer Antriebe setzen.

Afrika-Experten reagierten skeptisch auf den Plan. Stefan Mair von der Stiftung für Wissenschaft und Politik warnte davor, nur noch Staaten in den Blick zu nehmen, die sich „wohlverhalten", also demokratische Standards beachten und Wirtschaftsreformen angestoßen haben. „Wir müssen die Problemfälle einbeziehen", sagte Mair dem Tagesspiegel mit Blick auf Staate wie Nigeria, Kongo und Sudan.

Gero Erdmann vom Hamburger Institut für Afrikakunde vermutet, dass am Ende „Reformpartnerschaften“ mit jenen Staaten vereinbart werden, mit denen ohnehin verstärkt zusammengearbeitet wird: Südafrika, Botswana, Ghana, womöglich auch Sambia oder Tansania. Erdmann warnte vor zu hohen Erwartungen an konkrete Beschlüsse des Gipfels.

Der senegalesische Wissenschaftler und China-Experte Adama Gaye kritisiert, dass europäische Firmen nur dann in Afrika investieren, „wenn sie keinerlei Risiko mehr tragen müssen“. Entsprechend klein seien die Investitionen. „Der größte Deal beläuft sich auf vielleicht 50 Millionen Dollar“, sagte er. Chinesische Firmen investierten indes im Milliarden-Maßstab. Und während Kanzlerin Angela Merkel einen Sondergipfel mit Afrikas Staatschefs plane, finde Anfang November in Peking ein afrikanisch-chinesischer Gipfel statt, zu dem nahezu alle 40 Staatschefs des Kontinents anreisten.