Wirtschaft: Hilfe für die Falschen

Es ist gut, zu sehen, wie Amnesty International die Äußerungen zurücknehmen musste, mit denen die Menschenrechtsorganisation das Gefangenenlager in Guantanamo mit sowjetischen Gulags gleichsetzte. Der AmnestyChef vollzog in einem Fernsehinterview den Rückzug: „In Ausmaß und Dauer hat die amerikanische Einrichtung nichts mit den Gulags gemein. Die Gefangenen verhungern nicht und werden auch nicht zur Zwangsarbeit herangezogen“, sagte William Schulz.

Seine Beschreibungen von Donald Rumsfeld und anderen US-Regierungsvertretern als „offensichtlich hochrangige Architekten eines Folterregimes“, die es zu verhaften gelte, nahm Schulz nicht zurück. Auf die Frage, ob er Beweise dafür habe, dass Rumsfeld Folter an Gefangenen gebilligt hat, sagte Schulz: „Es wäre faszinierend, das herauszufinden. Ich habe keine Ahnung.“ Rumsfeld und andere hätten gute Aussichten in einem Verleumdungsprozess – wenn sie es darauf anlegen würden.

Natan Sharanski, einst selbst politischer Häftling in der Sowjetunion, nannte den Gulag-Vergleich „typisch und unglücklich“ für die Organisation. Vor allem weigere sich Amnesty, den Unterschied zu erkennen „zwischen Demokratien, in denen es manchmal schwere Verletzungen von Menschenrechten gibt, und Diktaturen, in denen überhaupt keine Menschenrechte gelten“.

Schließlich sei auf den Fall von Ahmad Hikmat Shakir hingewiesen, der nicht zuletzt auf Druck von Amnesty aus jordanischer Haft freigelassen wurde und seitdem nicht wieder auftauchte. Erst später stellte sich heraus, dass er ein Al-Qaida-Terrorist ist, der am Anschlag vom 11. September 2001 beteiligt war. Indem Amnesty jeden Gefangenen mit muslimischem Namen zum politischen Häftling erklärt und dabei Amerika und seine Verbündeten an den Pranger stellt, verleiht die Organisation ihrer Idee von „Hilfe und Unterstützung“ in Bezug auf den Terror eine völlig neue Bedeutung.

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