Wirtschaft : Hilfe für komplizierte Hartz-Formulare

Bundesagentur für Arbeit reagiert auf Bedenken des Datenschutzes und stellt 3000 neue Mitarbeiter ein

Dagmar Rosenfeld

Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat auf die Kritik des Bundesbeauftragten für Datenschutz an den Erhebungsformularen für das Arbeitslosengeld II reagiert. „Wir werden die zweite Auflage der Formulare so verändern, dass alle datenschutzrechtlichen Bedenken ausgeräumt sind“, sagte eine Sprecherin der BA dem Tagesspiegel. Die bisherigen Drucke, mehrere Millionen Exemplare, würden allerdings unverändert versandt werden. Zumal sich das Formular nicht wesentlich von den Vordrucken unterscheide, die die Arbeitslosenhilfeempfänger bisher ausfüllen mussten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte moniert, dass Familienangehörige des Arbeitslosen auf dem Formular ihren Verdienst vom Arbeitgeber bestätigen lassen und zugleich auf demselben Blatt weitere finanzielle Einkünfte angeben müssen. „So erfährt der Arbeitgeber Dinge über die finanzielle Situation seines Mitarbeiters, die ihn nichts angehen“, hatte Schaar gesagt. Zudem sei er nicht an der Erstellung des Formulars beteiligt gewesen. Diesen Kritikpunkt wies die BA-Sprecherin zurück. „Wir sind nicht verpflichtet, den Datenschutz daran zu beteiligen“, sagte sie.

Die Fragebögen werden ab dem 19. Juli an rund 2,1 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger verschickt: 16 Seiten, auf denen die Betroffenen ihre finanzielle und ihre Lebens-Situation vor der Behörde offen legen müssen: Angaben über sämtliche Personen, die im Haushalt leben, Größe der Wohnfläche, Heizkosten, sämtliche abgeschlossene Versicherungen – von der Haftpflicht- bis zur Lebensversicherung –, Bausparverträge, Spar- und Girokonten, Auto, Schmuck, – alles muss angegeben werden und mit entsprechenden Nachweisen belegt werden. „Eine Steuererklärung auszufüllen ist einfacher“, sagte Klaus Pohl, Sprecher der Hauptstadtvertretung der BA. Deswegen hat die BA zusätzliches Personal für ein Jahr eingestellt: 3000 Mitarbeiter der Telekom-Firma Vivento werden für die Beratung der Arbeitslosenhilfeempfänger zuständig sein. „Zum einen werden wir eine Hotline schalten, in der Fragen zu den Erhebungsbögen beantwortet werden“, sagte Pohl. Zum anderen werden die Betroffenen im Anschreiben aufgefordert, die Unterlagen persönlich bei der zuständigen Arbeitsagentur abzugeben. Die Vivento-Mitarbeiter sollen dann gemeinsam mit dem Antragsteller Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben überprüfen. Die Regionaldirektion BerlinBrandenburg hat bei der Bundesagentur insgesamt 375 zusätzliche Mitarbeiter beantragt. „Die ersten von ihnen werden bereits kommende Woche ihre Arbeit bei uns aufnehmen“, sagte Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion.

Bis Mitte September sollten alle Bögen korrekt ausgefüllt bei den Agenturen eingegangen sein. Denn ab Anfang Oktober sollen die Daten manuell in das Computersystem eingegeben werden. Dafür sind ebenfalls die Vivento-Mitarbeiter zuständig. Zeitgleich werden die Bewilligungs- beziehungsweise Ablehnungsbescheide an die Antragsteller verschickt. „Wer sein Antragsformular bis Ende des Jahres nicht abgegeben hat oder die nötigen Unterlagen nicht vorweisen kann, der erhält keine Leistung“, sagte Pohl.

Mit der Hartz-Reform sollen Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Dazu will die SPD die gemeinnützige Arbeit in den Kommunen ausweiten. Langzeitarbeitslosen solle ein Angebot für eine sinnvolle Beschäftigung gemacht werden, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD). Das damit verbundene Beschäftigungspotential bezifferte er auf „weit mehr als 100000 Jobs“. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag (DStGB) sieht das allerdings skeptisch. „Dadurch lässt sich das Problem auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen“, sagte Uwe Lübking, Arbeitsmarktexperte des DStGB. Zwar werde dadurch die Arbeitslosenstatistik erst einmal entlastet werden. Dennoch würden durch solche Arbeitsgelegenheiten keine neuen Arbeitsplätze entstehen. „Wir müssen aufpassen, dass so nicht ein dritter Arbeitsmarkt geschaffen wird“, warnte Lübking.

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