Wirtschaft: Hilfe für zahlungsunfähige Gas-Kunden

Neue Gasag-Eigner planen "Sozialfonds" / IHK will Privatisierungs-Gelder für Technologiestiftung BERLIN (dw).Berliner, die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können, dürfen hoffen: Bewag und Gaz de France, die neuen Hauptaktionäre der Gasag, wollen ein Hilfsprogramm für sozial notleidende Gaskunden auflegen.Das Vorhaben gehört zu einer Reihe von "Zusatzleistungen", die das im Privatisierungs-Poker siegreiche Konsortium dem Land Berlin versprochen hat. Wie Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing am Dienstag nach der Senatssitzung erläuterte, seien es vor allem solche "umwelt- und gesellschaftspolitischen Anreize" gewesen, die zur Auswahl von Bewag und Gaz de France geführt hätten.Am Dienstag stimmte der gesamte Senat daher dem Vorschlag der Senatoren für Finanzen, Wirtschaft und Umwelt zu: Der hauptstädtische Gasversorger wird für 1,41 Mrd.DM an Bewag und Gaz de France verkauft.Den endgültigen Segen zum Abschluß des größten Privatisierungsfalls Berlins soll das Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung am 19.Februar geben. Wie Fugmann-Heesing ausführte, habe Gaz de France in Frankreich bereits Erfahrung mit Hilfsprogrammen für notleidende Gaskunden.Im vergangenen Jahr habe Gaz de France in Zusammenarbeit mit den Sozialämtern in Frankreich 10 000 Haushalte kostenlos mit Gas versorgt und dafür Kosten von umgerechnet sechs Mill.DM auf sich genommen.Des weiteren wollen die Franzosen zusammen mit dem Partner Bewag einen mit 25 Mill.DM ausgestatteten "Umweltfonds" einrichten.Schließlich wollen die neuen Gasag-Eigner ein "Tutorensystemen zur Förderung arbeitsloser Jugendlicher" einrichten.In Frankreich hat Gaz de France mit diesem Programm 1997 rund 1000 Jugendlichen eine zweijährige Beschäftigung bei GdF oder bei Subunternehmern vermittelt. Befürchtungen, daß die Gaspreise in Berlin nach der Privatisierung steigen könnten, wies Fugmann-Heesing zurück.Im Gegenteil: "Gas wird billiger." Die Gasag wolle den Anteil von Gas am Berliner Energiemarkt erhöhen - "und das Ziel kann nur durch günstige Preise und überdurchschnittliche Dienstleistungen erreicht werden". Die einstweilige Verfügung, die die leer ausgegangenen Bewerber RWE und Ruhrgas gegen die Gasag-Privatisierung beantragt haben, wird den Verkauf nach Auffassung der Senatsverwaltung nicht lange aufhalten.Die mündliche Verhandlung am Landgericht wurde auf den kommenden Dienstag vorverlegt.Dadurch sei sichergestellt, daß das Berliner Abgeordnetenhaus wie geplant am 19.Februar über die Gasag-Privatisierung entscheiden kann, so die Senatorin.Den Anträgen von RWE und Ruhrgas, die sich mit dem Verweis auf alte Konsortialverträge ihre Sitze im Gasag-Aufsichtsrat sichern wollen, räumte sie nur geringe Erfolgsaussichten ein."Die Konsortialverträge verbieten dem Land nicht, die Anteile zu verkaufen." Sobald das Land ausgestiegen ist, seien auch die Aufsichtsratssitze von RWE und Ruhrgas nicht mehr vertraglich abgesichert. Zum Gasag-Verkauf äußerte sich unterdessen auch die Industrie- und Handelskammer.Sie erinnerte daran, daß es eine Koaltionsvereinbarung gebe, wonach "ein nennenswerter Teil des Verkaufserlöses der Bewag zukunftsweisend in den Bereichen Energie, Umweltschutz und Technologieförderung reinvestiert" werden solle."Das die bisherigen Prognosen übersteigende finanzielle Ergebnis beim Gasag-Verkauf bietet die Chance, diesen noch offenen Punkt zu erfüllen", so die IHK.Die Kammer schlage vor, "mit einer Kapitalzuführung für die Technologiestiftung eine wichtige Zukunftsaufgabe für Berlin zu erfüllen".