Hilfsmaßnahmen: In der Krise? Tatü, tata, der Staat ist da

Berlin - Wenn die Not groß ist und die Krise tief, schickt die Bundesrepublik das Geld sogar per Bus zu den Betrieben. Sechs Wochen lang tingeln Gefährte im Staatsauftrag nun durch 64 Städte, von Aachen bis Görlitz, von Flensburg bis Konstanz. „Konjunktur auf Tour“, heißt das Projekt, ausgedacht hat es sich die bundeseigene Bank KfW. Bäckermeister, Friseure, Schreiner, Designer, alle sollen etwas bekommen und lernen, wie sie mit Geld vom Staat die Wirtschaft ankurbeln können. Gerne beim Espresso an der Kaffeebar im hinteren Teil des Busses.

Wenn so viel Bares verteilt wird, wollen die großen Konzerne nicht nachstehen. Zuvorderst General Motors, die sich den Teilverkauf der maroden Tochter Opel möglichst teuer bezahlen lassen wollen. Der Kaufhauskonzern Arcandor ließ tausende Kassiererinnen vor dem Berliner Wirtschaftsministerium aufmarschieren, um seine Chancen auf eine Bürgschaft zu erhöhen. Auf Diskretion setzen dagegen Firmen wie Porsche, Schaeffler, Infineon oder Heidelberger Druck. Längst an Bord ist die kriselnde Kreditbranche – Landesbanken, Hypo Real Estate, Commerzbank und andere lassen sich aushalten. Am einfachsten hatten es die Bauern: Sie mussten nur einige Traktoren vor dem Brandenburger Tor parken, schon bekamen sie die Zusage über millionenschwere Steuererleichterungen.

Alle eint das Wissen: Es geht was, beim Staat ist eine Menge Geld zu holen. Unter dem Eindruck der tiefsten Krise seit Jahrzehnten ist die Politik freigiebig wie nie. Der alte Grundsatz, nach dem die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet und der Staat sich herauszuhalten habe, ist passé. Nicht einmal die Steuerzahler meckern – 57 Prozent der Bürger haben nichts dagegen, wenn der Staat hilft, ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage. Sie haben Mitleid mit den Pleitekandidaten, auch wenn die schon vor der Rezession schlecht aussahen, wie Arcandor. „Der Staat ist die große Fiktion, durch die jedermann auf Kosten von jedermann leben möchte“. schrieb schon im 19. Jahrhundert der französische Publizist Frédéric Bastiat.

Nicht einmal zehn Jahre ist es her, da gab Gerhard Schröder den Retter des Baukonzerns Philipp Holzmann. Heftige Kritik steckte er dafür ein, auch weil das Engagement des Bundes mit einer Bürgschaft nichts brachte – gut zwei Jahre später war das Unternehmen am Ende.

Heute genießen die Politiker das Gefühl, endlich wieder gebraucht zu werden. Zwar warnt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg pflichtschuldigst davor, Staatsgeld zu „verpulvern“. Doch nach den Jahren, in denen die Arbeit der Gewählten von Managern bestenfalls als störend empfunden wurde, haben die Politiker Oberwasser. Der Staat ist wieder en vogue. „Die Politik muss jetzt auf Güter setzen, die die Welt braucht“, tönte kürzlich in einer Talkshow Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff – ganz im Stil eines Konzernchefs.

Regelmäßig halten die Volksvertreter nun Strategietreffen ab – im Rahmen des „Wirtschaftsfonds Deutschland“. Ein kleiner Ausschuss befindet darüber, wer in den Genuss der 115 Milliarden Euro vom Bund kommt, die für Bürgschaften, Garantien und Kredite zur Verfügung stehen. Die Kriterien, an die sich die Koalition bei der Vergabe zu halten versprochen hatte, sind vielen Länderfürsten egal. Sie versuchen, für ihre Firmen das Maximale herauszuholen – selbst, wenn der Hilfsantrag schon einmal abgelehnt wurde.

Auf eine Milliarde mehr oder weniger kommt es ohnehin nicht an. Neben den Paketen zur Bankenrettung über 480 Milliarden Euro steckt der Bund viel Geld in Konjunkturprogramme. 80 Milliarden sind es in diesem und im nächsten Jahr – oder 1,3 und 2,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Koalition hat ein buntes Paket aus Straßen- und Schienenbau, Schulsanierung, Abwrackprämie und Steuersenkungen geschnürt. Hinzu kommen die Mindereinnahmen in den Kassen von Fiskus und der Sozialversicherung von sechs Milliarden Euro allein 2009.

Die Ausgabewut des Staats treibt skurrile Blüten. Hektische Aktivität hat bei Bürgermeistern und Kämmerern eingesetzt, um das Geld auszugeben. So will Hamburg für vier Millionen Euro bläulich schimmernde „dynamische Lichtquellen“ in 1000 Klassenzimmern ausgeben, wie der Bund der Steuerzahler erklärt. Die Lampen sollen Kindern das Lesen erleichtern. Die Stadt Osnabrück will sich mit dem Geld eine Aussichtsplattform bauen, die einen Rundumblick vom 188 Meter hohen Piesberg ermöglichen soll. Der Kreis Siegen-Wittgenstein baut mit 200 000 Euro aus dem Programm ein Gehege, in dem sich Wisente, eine seltene Wildrind-Art, zum Gefallen von Touristen tummeln sollen.

Einige finden, dass das nicht reicht. Die Gewerkschaften werben für ein drittes Konjunkturpaket. „Sonst wird es eine langjährige Stagnations- und Schrumpfungsphase geben“, warnt Gustav Horn, Chef des DGB-nahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Neben neuen Investitionen will er das Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre verlängern, „sonst rutschen die Hunderttausende, die bald arbeitslos werden, in Hartz IV ab“. Joachim Scheide, Chefökonom des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, sieht das anders. „Das Pendel schlägt zu weit aus“, urteilt er. Der Staat verschwende eine Menge Geld bei seinen Stabilisierungsbemühungen. Dabei „hat uns doch die freie Marktwirtschaft bislang den Wohlstand beschert, nicht der demokratische Sozialismus“. Ihm graut vor den Folgen. „Kurzfristig löscht der Staat das Feuer, aber langfristig kann es sein, dass wir alle im Löschwasser ertrinken.“

Schon in diesem Jahr wird das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen auf 116 Milliarden Euro steigen, rechnen Volkswirte der Commerzbank in einer neuen Studie vor. Im nächsten sollen es gar 155 Milliarden sein. Selbst bei striktem Sparkurs würde es bis 2016 dauern, um den Schuldenstand von 2007 wieder zu erreichen. Schon bei einem jährlichen Defizit von zwei Prozent komme diese Marke erst 2022 wieder in greifbare Nähe – immer vorausgesetzt, es kommt keine neue Rezession.