Hilfsmaßnahmen: Wall Street enttäuscht von US-Rettungsplänen

New York - Die US-Regierung rechnet trotz des neuen Rettungspakets im Volumen von bis zu zwei Billionen Dollar nicht mit einer schnellen Gesundung des heimischen Finanzsystems. Finanzminister Timothy Geithner sagte gestern bei Vorstellung des seit langem erwarteten Plans der neuen Regierung: „Diese umfassende Strategie beinhaltet Risiken, kostet Geld und Zeit.“ Unter anderem stellte er Maßnahmen zur Verbesserung der Kreditversorgung der Wirtschaft, Hilfen für angeschlagene Häuslebauer und Überlegungen zur Befreiung der Banken von „toxischen“ Kreditpapieren vor.

Die Aktienmärkte reagierten dennoch mit Kurseinbrüchen. In New York rutschte der Dow-Jones Index um mehr als vier Prozent auf 7888 Punkte ab. Die finanzielle Größenordnung der geplanten Maßnahmen zeige, wie ernst die Lage sei, sagten Marktteilnehmer. Die bis zu zwei Milliarden Euro setzen sich aus dem Konjunkturpaket von 800 Milliarden Euro und einem Hilfspaket für die Finanzbranche zusammen, das auf über eine Milliarde Euro anwachsen könnte.

Eines der Kernelemente des neuen Programms ist Geithner zufolge ein durch Staatsgelder und private Investoren finanzierter Fonds, der wie eine „Bad Bank“ Geldinstitute von toxischen Papieren entlasten soll. In diesen Fonds sollen zunächst 100 Milliarden Dollar aus Steuermitteln fließen. Durch private Investoren solle das Volumen auf 500 Milliarden Dollar (umgerechnet 385 Milliarden Euro) aufgestockt werden. „Am Ende soll er eine Finanzierungskapazität von bis zu einer Billion Dollar haben“, sagte der Minister. Wie dies genau geschehen soll, ließ Geithner allerdings offen.

Ferner ist Geithner zufolge geplant, ein Programm der US-Notenbank Fed zur Ankurbelung des Kreditflusses an Verbraucher und Kleinunternehmen von derzeit 200 Milliarden Dollar auf bis zu eine Billion auszuweiten. Die Regierung werde der Fed dafür weitere 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, so Geithner. Dadurch soll der Markt für Darlehen wieder in Gang gebracht und sollen Kreditkosten gesenkt werden.

Geithner kündigte auch die Bereitschaft zu neuen Kapitalspritzen für notleidende Banken an, allerdings zu schärferen Bedingungen. Die Aufsicht solle deutlich strenger werden. Geldinstitute müssten sich künftig einem „umfassenden Stresstest“ unterziehen, sagte er.

Die US-Banken hatten sich im Immobilienboom bis zum Jahr 2007 mit zweifelhaften Hypotheken verspekuliert. Abschreibungen auf diese Papiere brachten das System im vergangenen Jahr an den Rand des Kollaps. Die Folge war ein Rückgang der Kreditversorge für die Gesamtwirtschaft Die damalige Regierung unter George Bush versuchte, die Institute in einer Serien von Notfallmaßnahmen mit Kapitalspritzen in Höhe von rund 350 Milliarden Dollar zu stabilisieren. Dies hatte nicht die gewünschte Wirkung. Um weitere drohende Abschreibungen in Höhe von 3,6 Billionen Dollar zu vermeiden, die das System nach Experteneinschätzung kollabieren lassen könnten, hatte die neue Regierung unter Präsident Barack Obama einen neuen Plan zur Rettung der Banken angekündigt. Anders als erwartet, präsentierte Geithner aber am Dienstag wenig Details. „Wir werden Details erst vorlegen, wenn wir alles im Griff haben“, sagte er.

Unterdessen hat US-Notenbankchef Ben Bernanke eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen der Notenbank Fed im Kampf gegen die Kreditkrise gezogen. Die als Antwort auf die Finanzmisere aufgelegten Programme hätten geholfen, die Kreditklemme für Unternehmen zu lindern, sagte Bernanke im Repräsentantenhaus. Zudem habe es eine „beträchtliche Verbesserung“ bei der Kreditvergabe zwischen Geldinstituten gegeben. Auch seien die langfristigen Hypothekenzinsen um einen knappen Punkt gefallen. „All diese Verbesserungen haben sich zu einer Zeit eingestellt, als die Konjunkturnachrichten schlechter als erwartet ausfielen“, sagte Bernanke.Rolf Benders (HB)