Hilfspaket : 360 Milliarden sollen Frankreichs Banken retten

"Der Staat wird keine Bank in Konkurs gehen lassen", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris. Dafür will die Regierung insgesamt 360 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

ParisIm Kampf gegen die Finanzkrise hat die französische Regierung ein Hilfspaket von 360 Milliarden Euro geschnürt. Mit 320 Milliarden Euro werde Paris Kredite zwischen den Banken absichern, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris. 40 Milliarden Euro wolle die Regierung bereitstellen, um Banken in Schwierigkeiten mit frischem Kapital zu versorgen. Dabei könne der Staat zwischenzeitlich auch Anteile an den Instituten übernehmen. Sarkozy bekräftigte, er wolle gescheiterte Manager "bestrafen" und auf eine grundlegende Veränderung des internationalen Finanzsystems hinarbeiten.
  
Die Kreditvergabe durch die Institute sei das "Herz zur Finanzierung der Wirtschaft", sagte Sarkozy. Derzeit sei die Vergabe von Krediten unter den Banken durch die Furcht vor Pleiten blockiert. Deshalb müsse der Staat einspringen. Die Kreditbürgschaften seien dabei bis Ende Dezember 2009 befristet und bezögen sich auf Laufzeiten von bis zu fünf Jahren, sagte Sarkozy. Der Staat werde den Banken auch Auflagen machen, etwa bei der  Bezahlung von Managern, wo es "skandalöse Fehlentwicklungen" gegeben habe.
  
Werben für "Neugründung des Kapitalismus"  

  
Der Betrag von 320 Milliarden Euro sei dabei ein "Maximum", betonte der Präsident. "Wahrscheinlich wird er niemals erreicht werden." Für die Steuerzahler entstünden "keine Kosten". Wenn kein Institut Pleite gehe, "wird der Steuerzahler den Betrag an eingenommenen Gebühren für die unterzeichneten Bürgschaften erhalten".
  
Die 15 Länder der Eurozone hatten sich am Sonntag bei einem Gipfel auf einen Rahmen für Rettungsmaßnahmen verständigt. Wenn dem auch der EU-Gipfel ab Mittwoch zustimme, wolle er weltweit auf eine "Neugründung des Kapitalismus" hinarbeiten, sagte Sarkozy, der amtierender EU-Ratspräsident ist. Dazu werde er bei den USA weiter dafür werben, "in einigen Wochen" einen Gipfel der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8) einzuberufen, an dem auch Schwellenländer teilnehmen sollten. (mpr/AFP)



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