Wirtschaft : Hilfspaket für Portugal steht

EU und IWF bestätigen 78 Milliarden Euro / Einschnitte für die Bevölkerung

Entschlossen. Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Foto: Reuters
Entschlossen. Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Foto: ReutersFoto: REUTERS

Lissabon - Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Portugal bestätigt. Man sei davon überzeugt, dass das Programm die Grundlagen für eine Stärkung der portugiesischen Wirtschaft legen werde, erklärte der Vertreter der Europäischen Kommission, der Deutsche Jürgen Kröger, am Donnerstag in Lissabon. „Das ist ein hartes, aber notwendiges und faires Programm.“ Von den 78 Milliarden entfallen 52 Milliarden Euro auf die EU und 26 Milliarden Euro auf den IWF.

Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte die mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds ausgehandelten Konditionen für die Finanzhilfen zuvor vorgestellt. „Dieser Betrag sollte es uns erlauben, unseren Bedarf zu decken“, sagte der Finanzminister über die auf drei Jahre ausgelegten Hilfskredite. Teixeira dos Santos kündigte zudem an, dass die marode Wirtschaft seines Landes in diesem und dem kommenden Jahr um zwei Prozent schrumpfen wird.

Als Gegenleistung für die Hilfskredite kommen auf Portugal harte Einschnitte zu: Renten von mehr als 1500 Euro im Monat werden gekürzt, die Pensionen in mittlerer Höhe eingefroren. Auch Höhe und Dauer der Unterstützung für Arbeitslose werden beschnitten. Die Mehrwertsteuer auf manche Produkte steigt, die Ausgaben für das Gesundheitssystem sinken. Die Regierung muss zudem Staatsbesitz verkaufen und den Arbeitsmarkt reformieren.

„Wir erkennen an, dass dieses Programm große Anstrengungen von der portugiesischen Bevölkerung fordert“, erklärten EU-Währungskommissar Olli Rehn und EZB-Chef Dominique Strauss- Kahn in Brüssel. Die Portugiesen hätten jedoch schon oft in der Geschichte gezeigt, dass sie sich Herausforderungen stellen könnten. Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Land, das in der Euro-Krise auf internationale Finanzhilfe angewiesen ist.

Mitte Mai müssen jedoch noch die EU-Finanzminister den Hilfen zustimmen. Bei dem Treffen soll Teixeira dos Santos zufolge auch der Zinssatz für die Kredite festgelegt werden. dpa/AFP

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