Wirtschaft: Hilfsprogramm für den Osten

Die Bundesregierung hat ein Hilfsprogramm für die Hochwasserregionen angekündigt, das vor allem den Wiederaufbau in den neuen Ländern fördern soll.

Schadensersatz: Kleine und mittlere Unternehmen können sich bis zu 50 Prozent ihrer nicht versicherten Schäden kurzfristig ersetzen lassen. Pro Antragsteller liegt die Obergrenze bei 10 000 Euro. Die Regierung stellt dafür 50 Millionen Euro bereit. Der Antrag für die Zuschüsse soll über die Gemeinden gestellt werden.

Kurzarbeitergeld: Statt Mitarbeiter zu entlassen, sollen geschädigte Firmen kurzarbeiten. Der Bund übernimmt Sozialkosten, in einer geschätzten Gesamthöhe von 50 Millionen Euro.

Schuldenerlass: Zusammen mit den Ländern will die Bundesregierung einen Erlass von Krediten für zerstörtes Anlagevermögen finanzieren, sofern andernfalls das Überleben der Firma gefährdet ist.

Kredite: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank sollen betroffenen Firmen zinsgünstige Darlehen bereitstellen. Sie werden von den Hausbanken ausgereicht.

Haftungsfreistellung: Die gewährt der Bund, damit die Hausbanken die Billig-Kredite möglichst schnell vermitteln.

Eigenkapitalhilfe: Hochwasseropfer sollen das bestehende Eigenkapitalhilfe-Programm bevorzugt nutzen können: Die Vier-Jahres-Frist gilt für sie nicht.

Infrastruktur: Mindestens 100 Millionen Euro sollen zusätzlich für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur fließen. Der zehn prozentige Anteil der Kommunen soll erlassen werden.

EU-Förderprogramme: Die Regierung hat sich bei der EU dafür eingesetzt, dass die Länder die Nutzung der EU-Strukturfonds neu ausrichten dürfen, um betroffene Unternehmen zu fördern. avi

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