Hintergrund : Die Gerichtsverfahren zu Streiks bei der Bahn

Die Tarifauseinandersetzung bei der Bahn beschäftigt Gerichte in ganz Deutschland. Die Bahn hat in mehreren Bundesländern gegen die geplanten Streiks geklagt.

Das Arbeitsgericht in Nürnbergverhandelt am 10. August über einen Widerspruch der GDL gegen das am Mittwoch im Eilverfahren verhängte Streikverbot für den Güter- und Personenfernverkehr. Als nächste und letzte Instanz wäre das Landesarbeitsgericht Nürnberg zuständig.

Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf will am 15. August über das Streikverbot für die Lokführer im Regional- und Nahverkehr von Nordrhein-Westfalen verhandeln. Das dortige Arbeitsgericht hatte den Streik am 1. August per Einstweiliger Verfügung verboten. Die GDL hat dagegen Widerspruch eingelegt.

Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/Main einigten sich am 6. August die GDL und die DB Autozug GmbH auf einen Vergleich. Danach verzichtet die Gewerkschaft auf Streiks bei den Autozügen.

Das Arbeitsgericht Chemnitz untersagte am 6. August der GDL Streiks bei fünf Kleinbahnen in vier Bundesländern, die zur DB- Tochter RegioNetz Verkehrs GmbH gehören. Die GDL könnte gegen die Einstweilige Verfügung Widerspruch erheben.

Anhängig ist auch noch ein Verfahren, das die Bahntochter DB Regio angestrengt hat. Die Bahn wollte am Mittwoch nicht sagen, bei welchem Gericht ein Antrag gestellt wurde. Das Arbeitsgericht Mainz hatte am 31. Juli einen Antrag von DB Regio für ein Verbot von bundesweiten Lokführerstreiks zurückgewiesen. (mit dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben