Wirtschaft : Höchstbeitrag zur Krankenkasse soll nicht steigen Bundesgesundheitsministerin dementiert Pläne

-

   Berlin (dpa). Anders als bei der Rente sollen die Höchstbeiträge zur Kranken und Pflegekasse nicht angehoben werden. Dies bekräftigte das Gesundheitsministerium am Freitag in Berlin. Es widersprach damit einem anders lautenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. SPD und Grüne wollen die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und wahrscheinlich auch die Arbeitslosenversicherung auf 5100 Euro (Ost: 4250) erhöhen. Als Folge müssen Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber allein für die Rente im Westen zusammen bis zu 124 Euro (Ost: 108) mehr im Monat zahlen.

   Nach geltender Gesetzeslage müssten automatisch auch in der Kranken- und Pflegeversicherung die Beitragsbemessungsgrenzen steigen, weil diese auf 75 Prozent des West-Niveaus der Rente festgelegt sind.

Allerdings haben SPD und Grüne bereits angekündigt, die gesetzliche Koppelung aufzuheben, damit der Höchstbeitrag zur Kasse nicht steigt. Im rot-grünen Koalitionsvertrag im Kapitel zur Gesundheit heißt es: „Bei der Beitragsbemessungsgrenze gibt es keine Änderungen.“ 

Die Bemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung liegt derzeit bundesweit bei 3375 Euro. Nur bis zu dieser Höhe des Einkommen fallen Beiträge an. Die Beitragsbemessungsgrenzen werden ohnehin jährlich angepasst, um Inflation und Lohnzuwächse auszugleichen. So wird die Bemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar 2003 voraussichtlich auf 3450 Euro steigen. Bei der geplanten Erhöhung in der Rentenversicherung handelt es sich dagegen um eine willkürliche Anhebung der Politik, die nicht an wirtschaftliche Kenndaten gekoppelt ist.

Schmidt räumt Schwierigkeiten ein

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hatte am Vortag eingeräumt, dass es auch im Bereich der Renten- und übrigen Sozialversicherung finanziell schwierig sei. Neben großen Reformen müsse man hier immer auch kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Es komme darauf an, dass die Menschen die Sicherheit hätten, auch die Leistungen zu erhalten. Vieles hänge hierbei davon ab, Arbeit und Wirtschaft zusammenzubringen, wobei die Umsetzung der Hartz-Vorschläge von zentraler Bedeutung sei, sagte Schmidt. Von der Anhebung der Bemessungsgrenzen verspreche sie sich zusätzliche Einnahmen für die Rentenversicherung, damit die Beiträge nicht so stark steigen müssten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben