Wirtschaft : Höchste Arbeitslosenzahl in der rot-grünen Amtszeit

4,6 Millionen Menschen ohne Beschäftigung – Entspannung nicht in Sicht / Wirtschaftsminister Clement regt „gemeinsame Kraftanstrengung“ für neue Jobs an

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Berlin (brö). Im Januar waren 4,623 Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Das ist der höchste Stand seit dem Regierungsantritt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenüber Dezember 2002 sei die Arbeitslosigkeit um 398 000 Menschen gestiegen, teilte die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg mit. Auch bereinigt um Saison und Jahreszeit-Einflüsse nahm die Zahl der Beschäftigungslosen zu – das Plus lag bei 62 000 auf 4,274 Millionen. Die Opposition machte die Bundesregierung für die schlechte Lage verantwortlich. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte weitere Reformen an.

Der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, teilte mit, die Arbeitslosenquote liege nun bei 11,1 Prozent. Vor einem Monat hatte sie noch 10,1 Prozent betragen. Der saisonbereinigte Anstieg war der stärkste seit fast sechs Jahren. „Die Januarzahlen sind der Höhe nach besonders bedenklich, der Entwicklung nach aber nicht völlig überraschend“, sagte Gerster. Für den Anstieg machte er die Kälte, die Konjunkturschwäche und strukturelle Probleme verantwortlich. Im Februar sei keine Besserung zu erwarten, allerdings werde „die Fünf-Millionen-Grenze mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreicht“. Im Laufe des Jahres werde sich die wirtschaftliche Situation spürbar verbessern, was auch mehr Arbeitsplätze bedeute. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten im November 2002 rund 38,92 Millionen Menschen einen Job, das waren 373 000 weniger als ein Jahr zuvor.

„Die Situation führt uns vor Augen, wie dringend jetzt die Strukturreformen sind, die die Bundesregierung angepackt hat und mit Nachdruck verfolgt“, sagte Bundesarbeits- und wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in Berlin. „Die Zahlen zeigen, dass sich die konjunkturellen Schwierigkeiten und die gravierenden Strukturprobleme auswirken“, sagte er. Es werde eine „große gemeinsame Kraftanstrengung“ gebraucht, um die Probleme zu lösen, bekannte Clement.

Die Opposition machte unterdessen die Regierung für den Rekord bei den Arbeitslosen verantwortlich. „Deutschland braucht kein Gerede von einer großen Koalition. Deutschland braucht einen nationalen Kraftakt“, forderte die CDU-Chefin Angela Merkel. Sollte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die nötigen Reformen nicht stemmen können, forderte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) personelle Konsequenzen: „Wenn die Regierung nicht mehr weiß, was sie will und keine Konzepte hat, muss sie ihren Auftrag zurückgeben.“

Industriepräsident Michael Rogowski führt die „katastrophale Zunahme der Arbeitslosigkeit“ auf zu geringes Wachstum „und die nicht gemachten Hausaufgaben“ zurück. Rechne man die verdeckte Arbeitslosigkeit hinzu, fehlten rund sechs Millionen Stellen in Deutschland, rechnete er vor. „Wenn alle wollen, dann können wir es schaffen, dass auch bei nur geringem Wirtschaftswachstum neue Arbeitsplätze entstehen“, sagte der BDI-Chef. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erneuerte seine Forderung nach Strukturreformen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von „einer Katastrophe“.

Auch in Berlin und Brandenburg erreichte die Arbeitslosigkeit im Januar neue Höchststände. In der Hauptstadt waren knapp 313 500 Menschen erwerbslos gemeldet, so viel wie noch nie seit der deutschen Einheit. In Brandenburg waren Ende des Monats 266 000 Menschen ohne Arbeitsplatz.

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