Wirtschaft: Höchste Zeit für Chinas WTO-Beitritt

Eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen dieser Zeit ist der Beitritts Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO).Es macht ökonomisch keinen Sinn, ein Land mit einer Bevölkerung von 1,2 Milliarden Menschen aus dem Welthandel auszuschließen.Ob ein Beitritt jedoch auch politisch gerechtfertigt werden kann, ist eine andere Sache.

Es wäre eine Untertreibung zu sagen, daß das Anliegen beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji in Washington von Bill Clinton schlecht gehandhabt worden wäre.Zhu hatte bedeutende Handelslizenzen angeboten, um China für ausländische Exporte zu öffnen.Dieses beeindruckende Angebot wies Clinton im letzten Moment zurück - angeblich, weil er befürchtete, den Kongreß nicht dafür gewinnen zu können.Unmittelbar nach Abschluß der Reise starteten amerikanische Handelsvermittler in Peking den Versuch, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.Offenbar war ihnen erst jetzt die Attraktivität des Angebots der Chinesen bewußt geworden.Zhu hatte schließlich den amerikanischen Unternehmen eine entschiedene Lockerung der Handelsrestriktionen des chinesischen Marktes auf Kosten des staatlichen Handelsmonopols angeboten.

Zwar ist die Argumentation des Weißen Hauses, daß die "Anti-China-Kräfte" im Kongreß an der Entscheidung Schuld seien, nicht ganz von der Hand zu weisen.Man sollte sich keinen Illusionen über das kommunistische Regime Chinas hingeben.Im Falle der WTO-Thematik muß allerdings gefragt werden, ob die Chinesen durch den Beitritt zu einer mehr oder weniger großen Bedrohung werden - oder ob die Tyrannei des kommunistischen Regimes dem chinesischen Volk gegenüber schwächer werden wird.Die aber wohl wichtigste Frage ist, ob sich ein handelsoffeneres China in dem Kreis der Nationen verantwortungsvoller zeigen wird.Mit großer Wahrscheinlichkeit zieht der WTO-Beitritt Chinas jedenfalls auch Taiwan, das einen Platz am Tisch des Welthandels verdient hat, hinterher.Es ergibt sich nun daraus folgende Argumentation: Die Aufnahme in die WTO wird China zu größerem Reichtum verhelfen.Somit wären die Mittel für Aufrüstung oder militärische Abenteuer gesichert.Mit 140 Mrd.Dollar Reserven an harter Währung ist China momentan kaum mittellos.

Ein WTO-Beitritt könnte Zhu jedoch auch zu den Reformen ermutigen, die private Unternehmen fördern und das staatliche Handelsmonopol aufheben.Die Senkung der Zölle würde Konkurrenten ins Land bringen.Mit anderen Worten: Zhu will die WTO dazu benutzen, mehr Marktwirtschaft nach China zu holen.

Jetzt ist die Zeit gekommen, sich zu erinnern, warum es überhaupt so wichtig ist, China in die WTO aufzunehmen: Der Beitritt wird Chinas Entwicklung zur Marktwirtschaft fördern.Davon wird die chinesische Bevölkerung genauso profitieren wie die Handelspartner.Es wird zu einer freieren und gerechteren Wirtschaft kommen, in der ausländische und chinesische Privatunternehmen die staatlichen Betriebe ersetzen werden.Das wird zur Entwicklung einer zivilen Gesellschaft in China beitragen.Und es wird das Land vielleicht sogar vor Stagnation und Rückschlägen bewahren, die den Ausbruch von sozialen Unruhen und intensivierter Unterdrückung zur Folge haben könnten.

Was wäre aber die Alternative zu normalen Handelsbeziehungen mit China? Sollte sich der Westen aus eigenem Entschluß eine Art stählernen Vorhang aufbürden? Ungeachtet dessen, wie schlecht mit der Beziehung USA-China in der Vergangenheit umgegangen wurde, scheinen die Argumente für einen WTO-Beitritt des Landes wesentlich überzeugender.