Wirtschaft : Höhere Ausgaben gefährden Beitragssenkung

Aus Angst vor der geplanten Gesundheitsreform ziehen Patienten Behandlungen vor: Kassen klagen über Kosten

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Be rlin (pet). Die Gesetzlichen Krankenkassen haben in den vergangenen Monaten einen Kostenschub hinnehmen müssen. Die Ausgaben für Arzneimittel, Zahnersatz und Brillen lägen deutlich über den Vormonaten, bestätigten verschiedene Kassen dem Tagesspiegel. Die Krankenkassen führen die wachsenden Belastungen auf die bevorstehende Gesundheitsreform und die Angst der Versicherten, vom kommenden Jahr an auf Leistungen verzichten zu müssen, zurück. Durch die Mehrausgaben sehen die Krankenkassen auch die von der Politik zum Januar gewünschten Beitragssenkungen gefährdet.

Die Ausgaben für Arzneimittel sind trotz gesetzlich verordneter Zwangsrabatte für die Hersteller erneut gestiegen. Nach Angaben des BKKBundesverbandes kletterten die Arzneimittel-Ausgaben im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,7 Prozent. „Der Kostendämpfungseffekt durch das Beitragssatzsicherungsgesetz ist aufgebraucht“, sagte Florian Lanz, Sprecher des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), dem Tagesspiegel. Lanz geht davon aus, dass die Ausgaben für Medikamente auch in den kommenden Monaten weiter steigen werden. Seit Januar müssen die Hersteller den Kassen einen Rabatt von sechs Prozent einräumen. Das sollte den Ausgabenanstieg eigentlich begrenzen. Arzneimittel gelten innerhalb der GKV als stärkster Kostentreiber.

Gesundheitsreform wird beschlossen

Nicht nur bei den Medikamenten, auch bei Zahnersatz und Brillen sind die Ausgaben in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Genaue Zahlen können die Kassen erst zum Quartalsende vorlegen. Bei allen drei Posten erwartet AOK-Sprecher Barske im zweiten Halbjahr einen „deutlichen Ausgabenschub“. Dies und die hohe Zahl von Arbeitslosen (die als Beitragszahler ausfallen) könnte das Ziel der Bundesregierung gefährden, die GKV-Beiträge Anfang des Jahres zu senken. „Der finanzielle Spielraum für Beitragssenkungen wird durch die Kostenschübe kleiner“, sagte AOK-Sprecher Udo Baske dieser Zeitung. Und ergänzt: „Wir haben das Ziel immer für sehr optimistisch gehalten.“ Über eine Beitragssenkung entscheiden könnten die Kassen voraussichtlich erst Ende Februar 2004, wenn die endgültigen Zahlen für das zweite Halbjahr ausgewertet seien. BKK-Sprecher Lanz warnte vor „Beitragssenkungen auf Pump“.

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen lag im vergangenen Jahr bei knapp drei Milliarden Euro. Hauptgrund waren die ungebremst steigenden Arzneimittelkosten. Um die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen, will die Koalition am heutigen Freitag eine Gesundheitsreform verabschieden, die Anfang 2004 in Kraft treten soll. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat angekündigt, dass mit der Reform der Beitragssatz für die GKV von derzeit 14,4 auf unter 13 Prozent gesenkt werden soll.

Obwohl der Zahnersatz den Plänen zufolge erst ab 2005 aus dem Leistungskatalog der Kassen ausgegliedert wird, sind die GKV-Ausgaben für Brücken und Füllungen schon im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. Allein die BKK verzeichneten einen Anstieg um 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. „Es gibt einen deutlichen Trend nach oben“, sagt Lanz, der einen „ursächlichen Zusammenhang“ mit der Diskussion um die Streichung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der Kassen sieht. „Die Menschen sind verunsichert.“

Mehr private Zusatzversicherungen

Die Angestellten-Krankenkassen verzeichneten im ersten Halbjahr 2003 einen Anstieg bei den Zahnersatzleistungen um 3,8 Prozent, im Osten lag der Anstieg mit 7,3 Prozent Zuwachs noch deutlich höher. „Das sind ganz klar Vorzieheffekte“, sagte VdAK-Sprecherin Michaela Gottfried.

Schon Monate vor Inkrafttreten der Reform schließen unterdessen immer mehr gesetzlich Versicherte private Zusatzversicherungen ab. „Die Diskussion um den Wegfall von Zahnersatz und anderen Leistungen belebt die Nachfrage nach Zusatzversicherungen deutlich“, sagt Uwe Laue, der Vorstandschef der Debeka, dem Tagesspiegel.

Die Debeka registriert bei den Zusatzversicherungen in den vergangenen Monaten Steigerungen von 30 bis 35 Prozent, vor allem bei den Krankenhaustagegeld- und Zahnzusatzversicherungen. Kassenchef Laue geht davon aus, dass die Nachfrage in den kommenden Monaten anhalten wird. „Wir erwarten auch 2004 deutlich zweistellige Zuwachsraten", sagte er. Auch die Allianz Private Krankenversicherung stellte im ersten Halbjahr nach eigenen Angaben eine „leichte Tendenz nach oben“ bei den Zusatzversicherungen fest.

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