Wirtschaft : Höhere Bemessungsgrundlage für Immobilien erwartet - Reform der Reform?

Peter Runge

Die Zeit, in der die Obrigkeit sich mit dem sogenannten Zehnten begnügte, dürfte endgültig vorbei sein. Die Steuerbelastung ist inzwischen so hoch geworden, dass das Verfassungsgericht den Fiskus bereits darauf hinwies, dass wenigstens die Hälfte des Einkommens nach der Steuerlast verbleiben muss. So rückten in den vergangenen Monaten nicht nur die Einkommen- oder Lohnsteuer, die Umsatzsteuer oder die Energie- und Mineralölsteuer immer stärker in das öffentliche Bewusstsein. Das deutsche Steuersystem hat auch noch einen weiteren Steuertopf, der von den meisten Steuerzahlern unterschätzt wird. Gemeint ist die Erbschaft- und Schenkungsteuer, mit der die Erbengeneration oft nicht rechnet - und die von Bundesfinanzminister Hans Eichel jetzt wieder zur Diskussion gestellt wurde.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde bereits 1996 reformiert. Die Reform fiel allerdings nicht zum Vorteil der Steuerpflichtigen aus. Zwar wurden die Steuerklassen von fünf auf drei reduziert, statt mit 70 Prozent begnügt man sich jetzt mit 50 Prozent bei einem Erbfall oder einer Schenkung von mehr als 50 Millionen in der ungünstigsten Steuerklasse. Aber Erbschaften mit solch horrenden Summen dürften ohnehin eher selten sein, im Bereich der häufigsten Fälle mit zu vererbenden Vermögen zwischen einer und fünf Millionen steigt die steuerliche Bemessungsgrundlage unter anderem durch ein Anheben der Immobilienwerte. Die vor 1996 festgestellte Bemessungsgrundlage, im Steuerchinesisch als Einheitswert bezeichnet, erreichte fast nur zehn Prozent, teilweise sogar nur fünf Prozent (bei unbebauten Grundstücken) des Verkehrswertes. Durch die 1996 neu eingeführten sogenannten Bedarfseinheitswerte ergeben Grundstücke meist schon 65 bis 70, in Ballungsgebieten schon 80 Prozent des Verkehrswertes. Für den Fiskus ist das offenbar immer noch zu wenig. In der Gesetzgebungsdiskussion ist jetzt eine erneute Anhebung der steuerlichen Grundstücksbedarfseinheitswerte, die sich dann fast dem Verkehrswert annähern würden.

Für den potentiellen Erben oder Beschenkten bedeuten steigende Einheitswerte steigende Erbschaft- oder Schenkungsteuerbelastungen. Vielfach besteht für den Erben oder Beschenkten das Problem, dass ein Grundstück schwer oder nur mit starken Preisnachlässen verkäuflich ist. Rechnen kann oder muss der Steuerpflichtige in jedem Fall mit meist unerwarteten Steuerforderungen. Es ist deshalb angebracht, sich möglichst vorher über mögliche Steuerfolgen oder mögliche Steuervermeidungen zu informieren.

Das kleine Erbschaft- und Schenkungsteuer-Einmaleins ist aber unter den zurzeit geltenden Bedingungen längst nicht so kompliziert und hilft in vielen Fällen Steuern zu reduzieren oder sogar zu vermeiden. Was ist zu beachten, wenn eine Erbschaft zu erwarten ist?

"Das Gut folgt dem Blut", mit dieser Volksweisheit wird umschrieben, dass die Belastung mit der "Nähe" zum Erblasser oder Schenker abnimmt. Der Erbanfall zwischen Eheleuten wird bei identischer Bemessungsgrundlage geringer als zwischen Enkel und Opa oder Oma oder sogar nur zwischen Lebensabschnittsgefährten sein. Unter Umständen empfiehlt sich die Heirat oder Adoption oder die Vererbung oder Schenkung an näherstehende Verwandte, etwa an das Kind und nicht an das Enkelkind. Möglich wäre aber auch, dass zunächst das Kind den Erb- oder Schenkungsfall auf sich zieht. Eventuell kann dann das Kind wiederum eine Schenkung an den Enkel vornehmen. Die Freibeträge beispielsweise zwischen Eltern und Kind betragen je 400 000 Mark. Damit könnte ein Kind jeweils 800 000 Mark steuerfrei erhalten.

Diese Doppelschenkung setzt aber voraus, dass möglichst beide Eheleute Vermögen haben. Besitzt nur ein Ehepartner das Vermögen, ist zu prüfen, ob nicht eine Vorschenkung zwischen den Eheleuten (Freibetrag 600 000 Mark) sinnvoll wäre. Im Übrigen sind alle zehn Jahre die Freibeträge neu verfügbar.

Komplizierter wird es, wenn Betriebsvermögen übertragen wird und auch ertragsteuerliche Überlegungen angestellt werden müssen. Wer erbt was, wer führt das Unternehmen weiter, wie hoch sind Erbschaft- und Schenkungsteuer. Diese Fragen sollten möglichst vorher gestellt und beantwortet werden. Denn, wie heißt es so griffig: Guter Rat ist teuer, noch teurer kann es jedoch werden, auf den guten Rat zu verzichten.

Der Autor ist promovierter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit Tätigkeitsschwerpunkt Erbschaft- und Schenkungsteuer in Berlin.

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