Wirtschaft : Höhere Lasten für die Wirtschaft

Mindeststeuer beschlossen

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Auch die Unternehmen sollen nach dem Willen der Koalitionäre nicht ungeschoren davon kommen. Steuererhöhungen wird es für die Wirtschaft in verschiedenen Bereichen geben. So haben die rotgrünen Unterhändler beschlossen, dass bei den Steuerermäßigungen, die energieintensive Produktionsbetriebe im Rahmen der Ökosteuer genießen, „nachgearbeitet“ werden soll. Wie genau die ökologische Finanzreform mit der Ökosteuer im Zentrum weiterentwickelt wird, wollen die Koalitionäre 2004 entscheiden.

Auf kräftige Mehrbelastungen müssen sich nach Münteferings Worten Großfirmen einstellen. Es könne nicht angehen, dass Unternehmen – wie in der Vergangenheit geschehen – überhaupt keine Körperschaftsteuer zahlen, sagte der SPD-Fraktionschef am Montag nach den Koalitionsverhandlungen. Für Konzerne soll durch eine Beschränkung der steuersparenden Verlustverrechnung mit Gewinnen eine Mindestbesteuerung erreicht werden. Zudem würden die Möglichkeiten der Firmen eingeschränkt, früher einbehaltene hoch versteuerte Gewinne steuerbegünstigt auszuschütten.

Höher versteuert werden sollen auch eine Reihe landwirtschaftlicher Vorprodukte. Für sie solle der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gestrichen werden. Dabei geht es um Vorprodukte wie zum Beispiel Saaten. hej

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