Wirtschaft : Hoffnung auf sinkende Wasserpreise in Berlin

Verbraucherschützer verweisen auf jüngstes Urteil

Berlin - Verbraucherschützer und Wohnungsbesitzer sehen nach einem Gerichtsurteil aus Hessen Hoffnung, dass das Wasser auch in Berlin billiger werden könnte. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte erstmals einer Landeskartellbehörde das Recht zugesprochen, die Wasserpreise des regionalen Versorgungsunternehmens Enwag zu kontrollieren und dem Versorger eine Preissenkung von 30 Prozent vorzuschreiben (Az.: 11 W 23/07). Gegen das Urteil hat die Enwag Berufung beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

„Es ist erfreulich, dass jetzt Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Gabriele Francke von der Verbraucherzentrale Berlin. In Berlin seien die Wasserpreise seit 2003 um 25 Prozent gestiegen. Wie sich der Preis zusammensetze, sei aber nicht bekannt, kritisierte Francke. Anders als bei Strom oder Gas hätten Verbraucher zudem nicht die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln, Wasserversorger seien Monopolisten. Mit 2,21 Euro pro Kubikmeter kostet Wasser in Berlin so viel wie in keiner anderen Stadt Deutschlands. 1999 waren die Berliner Wasserbetriebe für 3,3 Milliarden Mark (1,7 Milliarden Euro) verkauft worden. RWE und Veolia Wasser halten 49,9 Prozent der Anteile, das Land Berlin besitzt 50,1 Prozent.

Im Juli 2007 war bereits ein Volksbegehren mit dem Titel „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ gestartet worden. Gegen dessen Zurückweisung durch den Senat ist noch ein Verfahren vor dem Berliner Verfassungsgericht anhängig.

Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen geht davon aus, dass das OLG-Urteil Bedeutung für die Region haben könnte. Voraussetzung sei, dass der BGH dem Urteil folge. Die Wirtschaftsverwaltung wollte keine inhaltliche Bewertung abgeben. pet

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