Wirtschaft : Hoffnung für hoch verschuldete Verbraucher

Neue Insolvenzordnung soll Anfang 1999 in Kraft treten / Länder stellen Bedenken zurück

BONN (AFP).Überschuldete Privatpersonen sollen doch noch ab 1999 die Möglichkeit für einen wirtschaftlichen Neubeginn bekommen.Die Länder stellten Bedenken gegen die neue Insolvenzordnung bei einem Gespräch diese Woche zurück, wie das Bundesjustizministerium am Freitag in Bonn bestätigte.Nach dem Gesetz sollen nach siebenjährigem "Wohlverhalten" die restlichen Schulden vom Amtsgericht erlassen werden.Die Länder wollten ursprünglich aus Kostengründen die Voraussetzungen für den "Verbraucherkonkurs" verschärfen und die Verordnung auf das Jahr 2002 verschieben.Darauf hätten die Länder nun verzichtet, sagte ein Justiz-Sprecher.Im Gegenzug habe die Bundesregierung versprochen, für eine Entlastung der von den Ländern finanzierten Gerichte zu sorgen. Verbraucherverbände und Schuldnerberatungen begrüßten den Kompromiß, zeigten sich allerdings noch skeptisch, ob er tatsächlich auch verabschiedet werde.Viele der gut zwei Millionen überschuldeten Privathaushalte in Deutschland bekämen dann die Chance für einen Neuanfang.Allerdings werde sich wohl herausstellen, "daß das Verfahren noch verbessert werden kann", sagte Manfred Westphal von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände in Bonn.Die Verbände hatten bereits 1994 kritisiert, daß bürgende Angehörige nicht in das Verfahren einbezogen werden und daß ohne eine Art "Prozeßkostenhilfe" viele Schuldner schon wegen der Gerichtskosten von dem Verfahren ausgeschlossen seien. Nach dem bereits 1994 beschlossenen Gesetz sollen mit Einkünften über den Pfändungsgrenzen für höchstens drei Jahre zunächst Abtretungen, meist gegenüber Kreditinstituten, bedient werden.Danach soll das Geld über einen Treuhänder an alle Schuldner gleichmäßig verteilt werden.Nach sieben Jahren sollen die restlichen Schulden erlassen werden, sofern "der Schuldner sich redlich verhalten hat".Voraussetzung ist, daß vorher eine außergerichtliche Schuldenbereinigung gescheitert ist.Welche Stellen dies bescheinigen sollen, müssen die Länder noch bestimmen. Wie das Justizministerium betonte, steht das Insolvenzverfahren allen überschuldeten Verbrauchern und Kleingewerbetreibenden offen, auch wenn das Einkommen, etwa bei Sozialhilfeempfängern, unter den Pfändungsgrenzen liegt.Die Pfändungsgrenzen liegen derzeit je nach Einkommen für Alleinstehende zwischen 1220 und 2000 DM, bei Unterhaltspflicht für eine vierköpfige Familie zwischen 2380 und 3376 DM.Während der "Wohlverhaltensphase" von sieben Jahren dürfen die Schuldner keine neue Kredite aufnehmen.

Mehr lesen? Jetzt gratis E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben