Wirtschaft : Hohe Hürden für Klagen wegen überhöhter Mieten

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(dpa). Klagen wegen unangemessen hoher Mieten als Folge von Wohnungsknappheit sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur unter engen Voraussetzungen Erfolg versprechend. Beansprucht ein Mieter die Reduzierung einer Miete, die um mehr als 20 Prozent über dem Level vergleichbarer Wohnungen liegt, dann muss er nachweisen, dass der Vermieter im konkreten Fall den Wohnungsmangel ausgenutzt hat. Der allgemeine Hinweis auf die Wohnungsknappheit genügt nicht, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: VIII ZR 190/03). In dem Fall ging es um eine Wohnung in Berlin, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Miete lag. Der Mieter hatte sich angesichts der unbestrittenen Wohnungsknappheit auf Paragraf fünf Wirtschaftsstrafgesetz berufen, der das Ausnutzen von Wohnungsmangel für Mietforderungen untersagt, die über dieser Grenze liegen. Der BGH stellte klar, dass der bloße Hinweis auf den Wohnungsmangel noch keinen Anspruch des Mieters begründe. Denkbar sei nämlich, dass der Mieter sich wegen der bevorzugten Lage für die konkrete Wohnung entschieden habe.

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