Wirtschaft : Hohe Kosten treiben Kassenbeiträge in die Höhe Sparpolitik der Koalition wirkt nicht

Satz steigt auf 14,2 Prozent

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Berlin (brö/pt/HB). Etwa 90 gesetzliche Krankenkassen wollen im kommenden Jahr ihre Versicherungsbeiträge erhöhen. 29 Institute hätten bereits eine Erhöhung bei der Aufsichtsbehörde, dem Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn, beantragt, sagte ein Sprecher des Hauses dem Tagesspiegel am Montag. Davon habe das Amt 19 Anträge genehmigt, beim Rest bestehe noch „Klärungsbedarf“. In den nächsten Tagen erwartet das BVA 60 weitere Anträge auf Beitragserhöhung. Darunter dürften auch einige große Kassen mit mehreren Millionen Mitgliedern sein. Auch einige AOKLänderkassen würden ihre Beiträge heraufsetzen, sagte ein Sprecher des AOK-Bundesverbandes. Welche das sein würden, ließ er offen.

Damit ist der Plan der Bundesregierung gescheitert, die Krankenkassen-Beiträge 2003 stabil zu halten. Zu diesem Zweck hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mehrere Notgesetze mit einem Volumen von etwa drei Milliarden Euro verabschiedet. Wegen des Bundesrats-Vetos können sie jedoch nicht in Kraft treten. Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz der etwa 340 Kassen bei 14 Prozent. Im kommenden Jahr könnte er auf 14,2 Prozent steigen.

Dass auch die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) die Beiträge für ihre 7,3 Millionen Mitglieder zum 1. Januar 2003 erhöhen wird, wollte ein Sprecher des Instituts nicht ausschließen. Eine endgültige Entscheidung darüber werde der Verwaltungsrat der Kasse am 10. Dezember fällen. Gerüchten zufolge ist eine Erhöhung von 14,5 Prozent auf 15,2 Prozent im Gespräch. Zur Begründung führte ein Sprecher die hohen Ausgabensteigerungen an. Die Spargesetze der Regierung in den vergangenen Monaten seien „völlig wirkungslos“ geblieben.

Einige Institute machten die Beitragsentwicklung vom Kassen-Finanzausgleich abhängig. Erst wenn Experten Schätzungen über den Umfang der Ausgleichszahlungen abgegeben hätten, könne man entscheiden, ob der Beitrag über die derzeit gültigen 14,5 Prozent hinaus angehoben werden müsse, hieß es etwa bei der Barmer Ersatzkasse (BEK), der größten Kasse Deutschlands. Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) erklärte in Hannover, wenn Nachzahlungen fällig würden, könne man den Satz von 14,5 Prozent „nicht mehr garantieren“.

Derweil protestieren die Interessenverbände im Gesundheitswesen weiter gegen die Sparpolitik der Regierung. Frank Ulrich Montgomery vom Klinikarzt-Verband Marburger Bund sagte, die geplante Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser werde 50 000 Jobs kosten. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichhelm, sagte dem Handelsblatt, die Pläne würden zu einem Einkommensrückgang bei Ärzten von netto acht Prozent führen.

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