Wirtschaft: Hohe Verluste beim Zoll

Beamte beklagen Personalmangel und Überforderung

ROSTOCK (AP).Unnötige Steuerausfälle in mehrfacher Milliardenhöhe hat der Bund Deutscher Zollbeamten auf seiner Hauptvorstandssitzung am Dienstag in Rostock kritisiert.Durch seine nicht nachvollziehbare Personal- und Organisationspolitik verhindere der Bundesfinanzminister als oberster Dienstherr der Zollverwaltungen, daß sie ihre Arbeit vernünftig wahrnehmen können, und nehme allein dadurch Verluste von 5 Mrd.DM im Bundeshaushalt hin, sagte der Bundesvorsitzende Heinz Schulze.Die Organisation, die sich als Gewerkschaft der 30 000 Zollbeamten versteht, wird ihre zweitägigen Beratungen in Rostock am Mittwoch fortsetzen. Der Zollverwaltung fehlen gegenwärtig 3000 Arbeitskräfte, sagte Schulze unter Berufung auf Schätzungen des Bundesfinanzministeriums.Keine andere staatliche Verwaltung habe aber eine derartige Aufgabenvielfalt zu verkraften wie der Zoll.Nicht nur die Bekämpfung des Schmuggels an den Grenzen, sondern auch die Eindämmung von Schwarzarbeit und des Mißbrauchs staatlicher Leistungen obliege den überforderten Zollbeamten, sagte Schulze.Trotzdem verweigere Bundesfinanzminister Theo Waigel vor dem Hintergrund des Ziels "schlanker Staat" nicht nur eine Personalaufstockung beim Zoll - ganz im Gegenteil würden sogar noch weitere Stellen gestrichen.Die Folge sei, daß sich die Löcher in den Haushaltskassen vergrößerten und weitere Defizite im Bereich innere Sicherheit zugelassen würden. Die Grenzen nach Osteuropa sind nach Einschätzung des Bundes Deutscher Zollbeamter sowohl unter steuerlichen Gesichtspunkten als auch im Hinblick auf die innere Sicherheit "offen wie Scheunentore".Es werde regelrecht zu grenzüberschreitender Kriminalität eingeladen, was zur Folge habe, daß die Gesetzesverletzer Deutschland als willkommenen Brückenkopf und Sprungbrett zu den Staaten der Europäischen Union nutzen, sagte Schulze.Darüberhinaus aber werde von der Bundesregierung offenbar unterschätzt, daß der Zoll neben der Aufgabe innere Sicherheit in erster Linie Partner der Wirtschaft sei, wobei er Wettbewerbsgerechtigkeit absichern und soziale Schieflagen vermeiden solle.Im Endeffekt sicherten gut funktionierende Zollverwaltungen im hohen Maße Arbeitsplätze und Wohlstand in der Bundesrepublik.