Wirtschaft : Hohes Maß an Kreativität und Innovationsbereitschaft

DANIEL GOFFART PETER THELEN (HB)

Mit Walter Riester rückt ein Gewerkschaftsreformer ins Rampenlicht / Kanzlerkandidat Schröder verprellt den Traditionsflügel der SPDVON DANIEL GOFFART UND PETER THELEN (HB)Walter Riester als Arbeitsminister am Kabinettstisch eines SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder: Die Vorstellung hat etwas Bestechendes.Deutlicher als durch die Nominierung des Exponenten des Reformflügels der mächtigen IG Metall kann Schröder nicht dokumentieren, daß es ihm mit dem Schließen eines Bündnisses für Arbeit nach den Wahlen Ernst ist.Zudem gehört Riester zu den wenigen Funktionären, die auch bei erklärten Gewerkschaftsgegnern Sympathie und Respekt genießen.In zahllosen TV-Talkrunden hat er seine Medienwirksamkeit unter Beweis gestellt und seine Reformkonzepte vor allem in der Tarifpolitik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt. In seiner Person vereinigen sich ein hohes Maß an Kreativität und Innovationsfähigkeit, aber auch Bereitschaft zum Konflikt, wenn es um die Durchsetzung als richtig erkannter Interessen geht.So war Riester schon beim Kampf um die 35-Stunden-Woche in den 80er Jahren dabei.Er führte die Gewerkschaft 1995 in den Bayern-Streik, der den Metallarbeitgebern eine empfindliche Niederlage bescherte.Er organisierte erfolgreich den Widerstand gegen die Kürzung der Lohnfortzahlung. Aber Riester ist auch der Autor des 1994 abgeschlossenen Beschäftigungssicherungsvertrages, mit dem nach dem Prinzip "Geld gegen Arbeitsplätze" Tarifpolitik bei Metall erstmals zur Beschäftigungspolitik wurde.Er brachte den Konflikt um die Altersteilzeit zu einem erfolgreichen Ende.Bei debis und Siemens gelang ihm zuletzt die Anpassung der Metalltarife an die besonderen Bedürfnisse der Dienstleistungsbranche mit einer Individualisierung der Arbeitszeit und der Einführung leistungs- und erfolgsorientierter Gehaltsbestandteile.Für die nun von Gesamtmetallpräsident Werner Stumpfe und IG-Metall-Chef Klaus Zwickel eingeläutete neue Partnerschaft hat Riester einen großen Teil der Vorarbeit geleistet. Soviel steht daher fest: Mit Riester im Kabinett sind Schröder die Stimmen der Gewerkschafter und ihrer Sympathisanten sicher, auch wenn der IG-Metall-Vize kein Gewerkschafter im klassischen Sinn des bloßen Besitzstandswahrers ist.Riester schärfte sein Image als Reformer, das ihm in den eigenen Reihen auch viel Kritik eingetragen hat, zuletzt mit unorthodoxen Forderungen gegen die strukturkonservative Rentenpolitik von Union und SPD.Die mit Riesters Ernennung verbundene Stärkung der Reformkräfte in Schröders Kernmannschaft geht einher mit der Schwächung des Traditionsflügels der SPD.Dies macht sich zum einen an der Tatsache fest, daß zugunsten von Riester der Sozialexperte Rudolf Dreßler übergangen wurde.Es kursieren Spekulationen, wonach Dreßler auf den kurz vor der Wahl freiwerdenden Stuhl des Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit wechseln und zweieinhalb Jahre später auf dem Nürnberger Chefsessel vorrücken könnte. Mehr als ungewiß ist ferner, ob Schröder die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD für ministrabel hält.Otto Schily und Ottmar Schreiner werden wenig Chancen eingeräumt, ebenso der Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier, die bereits Distanz zu Schröder hat erkennen lassen.Ein Fragezeichen steht auch hinter Wolfgang Thierse.Schröder hat nicht vergessen, daß Thierse kurz vor der Niedersachsenwahl ein Thesenpapier des linken Flügels unterschrieb, das als Spitze gegen den Kanzlerkandidaten interpretiert wurde.Außerdem sind Thierse in Rolf Schwanitz und vor allem in der Berliner Bürgermeisterin Christine Bergmann starke ostdeutsche Konkurrenten erwachsen. Schröder scheint bereit, bei der Auswahl seiner Mannschaft die wichtigsten Köpfe der Bonner SPD-Fraktion zu übergehen.16 Jahre Opposition und der wahlkampfbedingte Zwang zum Stillhalten haben ihren Preis.Der Bedeutungsverlust der Bundestagsriege wird nicht zuletzt dadurch deutlich, daß der Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping selbst nur noch ein Spielball zwischen Lafontaine und Schröder ist.Nicht nur Lafontaines persönliche Neigungen sowie seine jüngsten Ambitionen als Buchautor in Sachen Globalisierung sprechen dafür, daß er die Gestaltungschancen eines "Superministers" für Wirtschaft und Finanzen dem Chefsessel der Fraktion vorziehen wird.Auch das Konfliktpotential gegenüber Schröder erscheint Lafontaine in einem Ministeramt weniger gefährlich.Der um innerparteilichen Konsens bemühte Lafontaine weiß, daß nur die Fortsetzung des Burgfriedens den Erfolg der SPD sichert.Schröder scheint das weniger verinnerlicht zu haben.Das sich abzeichnende Personaltableau und die beginnende Entmachtung der Fraktion deuten auf eine Entschlossenheit hin, die auch eine gefährliche Bereitschaft zum Konflikt einschließt.

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