Wirtschaft : Hollande will Euro-Bonds

Franzosen fordern eine andere Krisenpolitik.

Hände zum Himmel. Junge Menschen protestieren in Barcelona gegen die Arbeitslosigkeit. In Spanien hat fast jeder zweite Jugendliche keinen Job. Foto: Polaris/laif
Hände zum Himmel. Junge Menschen protestieren in Barcelona gegen die Arbeitslosigkeit. In Spanien hat fast jeder zweite...Foto: Polaris/laif

Berlin / Camp David - Frankreichs neuer sozialistischer Präsident François Hollande geht in zentralen Fragen der Krisenbekämpfung in Europa auf Konfliktkurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenige Tage vor dem informellen EU-Gipfel in Brüssel bezogen Hollande und seine Regierung am Wochenende bei zahlreichen Themen Positionen, in denen Konflikte mit der deutschen Regierung absehbar sind. So plädierte Hollande beim G-8-Gipfel in Camp David für die Einführung von Euro-Bonds, und sein Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault forderte in einem Interview direkte Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) für Euro-Krisenländer. Zudem stößt die geplante Beförderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf den einflussreichen Posten des neuen Chefs der Eurogruppe einem Magazinbericht zufolge auf erhebliche Bedenken Hollandes.

Die Bundesregierung versuchte, die Gegensätze zwischen Berlin und Paris abzuschwächen. „Frankreich und Deutschland vertreten keine zwei unterschiedlichen Seiten, so wie es die Diskussion hier ergeben hat“, sagte Merkel in Camp David. Alle seien sich einig, dass es beides brauche: Haushaltsdisziplin und Budgetsanierung sowie Anstrengungen für mehr Wachstum. Schäuble sagte, die Bundesregierung sei „bereit, über alles zu diskutieren“.

Frankreichs Regierungschef Ayrault kündigte an, sein Land werde beim EU-Gipfel das Thema EZB-Kredite für Griechenland ansprechen. In einem Interview der Zeitung „Libération“ sagte er: „Das wird Teil der Diskussion sein. Kein Thema ist tabu.“ Der Gipfel müsse ein starkes Signal der Unterstützung an das griechische Volk senden und dabei alle Optionen ansprechen.

Hollande hatte im Wahlkampf dafür plädiert, dass die EZB angeschlagenen Euro-Staaten über den dauerhaften ESM- Rettungsmechanismus Geld leihen sollte. Die Bundesregierung lehnt das ab. Sie fürchtet um die Unabhängigkeit der Notenbank und verweist auf das Verbot der Staatenfinanzierung durch die Zentralbanken. Hollande kündigte beim G-8- Gipfel auch an, er wolle Euro-Bonds fordern. Entsprechende Vorschläge werde er beim EU-Gipfel vorlegen. „Ich werde alle Wachstumsvorschläge ... vorlegen. Zu dem Paket gehören auch Euro-Bonds und ich werde sie nicht alleine vorschlagen.“ Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds ab. Sie sieht darin eine Vergemeinschaftung von Schulden und fürchtet ein Nachlassen der Bemühungen zum Sparen und zum Schuldenabbau. rtr

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