Wirtschaft : Hongkong setzt die Autonomie aufs Spiel

Hongkong hat kürzlich angekündigt, es wolle Peking um eine Intervention in sein Rechtssystem bitten.Die Situation entbehrt nicht einer gewissen Ironie.Denn bevor Hongkong 1997 an China überging, hatte Peking der britischen Kolonie in fast jeder Regierungsfrage Autonomie zugesichert.Damals war die Befürchtung groß, China werde sich nicht an dieses Versprechen halten.Nun ist es Hongkong selbst, das zwei Jahre später das Mutterland um eine Intervention bittet, um auf diese Weise ein schwieriges Problem zu lösen.Damit wird nicht nur die Autonomie Hongkongs verletzt, sondern auch der Ruf des Landes, Gesetze einzuhalten, geschädigt.

Der Hintergrund: Das oberste Gericht von Hongkong entschied im Januar, daß nach der Verfassung, dem "Basic Law", uneheliche Kinder von Einheimischen in Hongkong leben dürfen.Die Rechtsprechung stieß weder bei der Regierung noch bei der Bevölkerung auf Begeisterung.Der Staat scheut die Kosten öffentlicher Leistungen für die Neuankömmlinge.Und die Einwohner von Hongkong glauben, daß ihnen die Immigranten vom Festland ihre Arbeitsplätze wegnehmen.

Da das 1990 unter Aufsicht von Peking entworfene Grundgesetz in diesem Punkt sehr eindeutig ist, kann die Rechtsprechung nicht rückgängig gemacht werden.Der Staat hatte also zwei Optionen, wie er sich der unangenehmen Pflicht der Rechtsprechung entziehen kann und nicht Hunderttausende von Kindern ins Land lassen muß.Die erste Möglichkeit: das Grundgesetz zu verändern.Das läßt sich zwar relativ einfach bewerkstelligen, doch leistet man damit weiteren Gesetzesänderungen Vorschub.Daher entschied sich die Regierung für die zweite Option: Sie bat die chinesische Legislative, den Nationalen Volkskongreß, um eine Auslegung des Grundgesetzes.Vertreter der Hongkong-Regierung versicherten zwar beunruhigten Investoren, Hongkongs Autonomie sei damit nicht gefährdet.Doch wird es in Zukunft Zweifel an der Eigenständigkeit der Hongkong-Gerichte geben, wenn jetzt die oberste Rechtsprechung nach Peking transferiert wird.Analysten haben davor gewarnt, daß die Entscheidung das Vertrauen der Investoren erschüttern könnte.

Dabei wäre die Einwanderung für Hongkong wahrscheinlich gar keine Katastrophe.Die ehemalige britische Kolonie hat während des chinesischen Bürgerkriegs und der Kulturrevolution Millionen von Flüchtlingen aufgenommen.Aufgrund der hohen Finanzreserven, des Management-Know-hows und des Zugangs zum internationalen Kapital ist Hongkong heute viel eher in der Lage, neue Immigranten aufzufangen, als es dies damals in den 60er Jahren war.Und es gibt viel brachliegendes Land.Außerdem könnten die neuen Einwanderer sich eher als wirtschaftlicher Wert als eine Last herausstellen.So wurde auch das deutsche "Wirtschaftswunder" nach dem zweiten Weltkrieg zum Teil vom großen Zustrom Deutscher aus dem Osten begünstigt.

Doch die Regierung von Hongkong ignoriert die genauen Kosten und positiven Effekte einer Zuwanderung.So wurden unseriöse, überhöhte Schätzzahlen genannt, um damit die öffentliche Meinung zu manipulieren.Trotzdem hat die Regierung bisher nicht jeden in Hongkong überzeugen können.Politische Parteien und Gewerkschaften haben gewarnt, die Kosten der verlorenen Autonomie seien möglicherweise höher als die Kosten der Immigrantenaufnahme.Leider sind diese Stimmen im Tumult untergegangen.Wenn sich der Aufruhr gelegt hat, wird der Schaden nicht mehr zu beheben sein.

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