Hotelbranche: Die Kommune will mit ins Bett

Berlin - Berlin hat Zweifel – dabei klingt die Idee so einfach wie Erfolg versprechend: Angesichts der von der Bundesregierung zum Jahreswechsel beschlossenen Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche auf sieben Prozent plant die Kölner SPD das in Zukunft ausbleibende Geld mit einer neuen Sonderabgabe wieder reinzuholen. „Städtische Kulturförderabgabe“ nennen die Erfinder die Idee, die in der Lokalpresse Bettensteuer genannt wird.

Danach soll künftig jeder Hotelgast Kölns eine fünfprozentige Abgabe auf den Zimmerpreis entrichten, das Geld soll in die Kulturförderung fließen. Rund 18 Millionen Euro könnten so im Jahr zusammenkommen, haben die Politiker errechnen lassen. Viel Geld für Theater, Schwimmbäder, Konzerthäuser oder Büchereien.

In einigen kleinen Gemeinden und Kommunen wurde der Vorschlag mit Interesse und Neugier aufgenommen. In der Hauptstadt, der nach Prognosen der Senatsverwaltung für Finanzen im gerade begonnenen Jahr wegen der Steuerentlastungen 20 Millionen und im Folgejahr 24 Millionen Euro fehlen werden, hält man von der Idee jedoch nichts. Dabei hat Berlin doch mehr Kultur und mehr Touristen als Köln.

„Entsprechende Vorschläge wurden in Berlin in den letzten Jahren geprüft und insbesondere auch aus verfassungsrechtlichen Gründen verworfen. Auch die in Köln angedachte Abgabe würde einer Klage wohl nicht standhalten“, teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft auf Tagesspiegel-Anfrage mit.

In der Vergangenheit lehnten Gerichte solche Einfälle stets ab, weil die Abgaben nur einen Teil der vom Tourismus profitierenden Betriebe zur Kasse bitten. Das sei ungerecht. Zuletzt scheiterten die Grünen, die 2007 ein „Gesetz über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Tourismus in Berlin“ einführen wollten. Die Senatsverwaltung erklärte außerdem, ein Abgabegesetz widerspreche dem Bestreben des Senats nach Deregulierung und Bürokratieabbau. Auch der zusätzliche erhebliche Personalbedarf und damit die Kosten sprächen dagegen.

Eine Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe kommt für Berlin sowieso nicht infrage. Solche Abgaben können laut dem Deutschen Tourismus Verband nur zertifizierte Kurorte erheben – doch daran ist bei der Berliner Luft wirklich nicht zu denken.

Wie die Hauptstadt reagierte auch das benachbarte Land Brandenburg zögerlich auf den Vorschlag aus Köln. Zwar habe man ihn diskutiert, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Potsdam. „Wir sind allerdings zu dem Schluss gekommen, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.“

Hans Eilers, Vizepräsident des Berliner Hotel- und Gaststättenverbandes, glaubt sogar, dass die Umsetzung des Vorschlags wirtschaftlich schädlich sei. „Das wäre eine deutliche Beeinträchtigung des Geschäfts“, sagt er. Außerdem zahlten fast alle Berliner Hotels bereits freiwillig eine Abgabe von – je nach Größe des Hauses – 400 bis 12 000 Euro. Das Geld fließe in Werbemaßnahmen der Berliner Tourismus Marketing, und die locke schließlich auch Touristen und damit Geld in die Stadt. In Köln zeigte man sich von derlei Argumenten unbeeindruckt. Dort will man die Abgabe durchboxen. Moritz Honert