Hotlines : Das Warten hat ein Ende

Koalition will kostenpflichtige Dudelschleifen bei Hotlines abschaffen. Auch eine Einigung bei der Internetversorgung ist in Sicht

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In Gefahr: Jobs in Call-Centern könnten wegfallen, warnt der Verband. Foto: T. Rückeis
In Gefahr: Jobs in Call-Centern könnten wegfallen, warnt der Verband. Foto: T. Rückeis

Berlin - Kostenlose Warteschleifen bei Service-Hotlines, ein schnellerer Wechsel des Telefonanbieters – das und einiges mehr soll noch in diesem Jahr Gesetz werden. Nach langen Verhandlungen hat sich die schwarz-gelbe Koalition am Freitag auf Details der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geeinigt.

Bis zuletzt hatten die Koalitionäre über einen Punkt verhandelt – die Versorgung ganz Deutschlands mit schnellem Internet. Während die Union mit Blick auf ihre Wähler auf dem Land einen solchen Breitband-Universaldienst per Gesetz festschreiben wollte, plädierte die FDP für flexiblere Lösungen – und setzte sich nach eigenen Angaben damit durch. „Das ist vom Tisch“, sagte Claudia Bögel, die in der FDP für die TKG-Novelle zuständig ist, dem Tagesspiegel. Bei der Union klingt das vorsichtiger. Vom „Potenzial für eine Einigung“, spricht Georg Nüsslein, Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für IT-, Post- und Telekommunikationspolitik. Allerdings gebe es noch offene Fragen, die nächste Woche geklärt werden sollen.

Damit rückt das Gesetz, das nach Vorgaben aus Brüssel eigentlich schon seit Mai in Kraft sein müsste, in greifbare Nähe. Im Oktober steht die zweite Lesung im Bundestag an, das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und Anfang 2012 in Kraft treten.

Das TKG ist ein Sammelsurium aus verschiedenen Vorschriften. Es enthält zahlreiche Paragrafen, die Verbrauchern mehr Rechte gegenüber Telefonanbietern oder Internetprovidern geben sollen (siehe Kasten). Aber auch Regulierungsfragen sollen geregelt werden. Von einer gesetzlichen Vorgabe für die Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet hätte vor allem die Telekom profitiert. Nun sollen mögliche weiße Flecken mithilfe neuer Technologien geschlossen werden – etwa dem Mobilfunk und freien Rundfunkfrequenzen. „Die Versorgung wird weiter ausgebaut“, glaubt FDP-Politikerin Bögel, „das muss man nicht von oben vorschreiben“.

Glaubt man dem Telekommunikations-Verband VATM, gibt es heute kaum noch weiße Flecken bei der Internet-Versorgung. In 98,5 Prozent der Haushalte sei heute eine Downloadgeschwindigkeit von ein bis zwei Megabit pro Sekunde gewährleistet, „damit können Sie alles machen außer Filme gucken“, betont VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Rechne man alle neuen Techniken mit ein, liege die Grundversorgung sogar schon heute bei 100 Prozent, betont der Verbandsvertreter.

„Sprachlos“ ist Grützner jedoch bei einem anderen Punkt der Novelle. Warteschleifen bei Servicenummern sollen künftig kostenlos werden. Technisch sei das aber gar nicht möglich, kritisiert der Verbandsvertreter. Konsequenz: „Hunderttausende Nummern müssen dann abgeschaltet werden“, warnt Grützner. Dagegen freut sich der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, darüber, dass die „Abzocke“ am Telefon ein Ende haben wird. „Teure Hinhaltetaktiken“ werde es bald nicht mehr geben. Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sieht „erhebliche Verbesserungen für die Verbraucher“. „Wir haben gesetzlich klar geregelt, dass bei Anrufen auf Sondernummern eine Warteschleife weder bei einem Telefonat aus dem Festnetz, noch aus dem Mobilfunknetz Kosten verursachen darf“, sagte Aigner dem Tagesspiegel. „Auch bei Umzug und Anbieterwechsel stärken wir die Rechte der Verbraucher. Unseriöse Anbieter, die versuchen, Telefon- und Internetkunden abzukassieren, werden in die Schranken gewiesen“, betonte die Ministerin. Heike Jahberg

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