HRE-Ausschuss : Nur wenig Kredit

An diesem Mittwoch und Donnerstag wird der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Rettung der Pleitebank HRE Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und Minister Peer Steinbrück befragen. Was wollen die Abgeordneten erreichen?

Harald Schumann
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Viel zu erklären haben Jörg Asmussen (u.) und Peer Steinbrück. Fotos: dpadpa

Für Nina Hauer, die Obfrau der SPD bei der Bundestagsuntersuchung zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE), ist die Sache längst klar. Die Bundesregierung und da vor allem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben angeblich alles richtig gemacht in den bangen Tagen im Herbst 2008, als die HRE und mit ihr das globale Finanzsystem mit Stützungskrediten in Höhe von 50 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt werden musste. Dank der harten Verhandlungsführung von Steinbrück und Staatssekretär Jörg Asmussen, so erklärte Hauer vor der Sitzung des Ausschusses am Dienstag, hätten die privaten Banken für dieses Paket statt der zunächst angebotenen einen Milliarde am Ende 4,5 Milliarden Euro vom Ausfallrisiko übernommen. Damit sei Deutschland bei der Stabilisierung des Finanzsystems „das einzige Land, das seine privaten Banken in Haftung genommen“ habe, das sei „doch ein sehr gutes Ergebnis“, meint die Abgeordnete.

Pech nur für Hauer und ihren Minister, dass diese vermeintliche Beteiligung des privaten Bankensektors an der HRE-Sanierung sich alsbald ins Gegenteil verkehrte. Denn schon drei Monate nach der vereinbarten Risikoteilung wurde klar, dass der Bund die HRE in Staatshand übernehmen musste, weil der Bank in Folge hoher Verluste das Eigenkapital ausging und damit erneut die Pleite drohte. Wäre es dazu gekommen, hätte der Bund mit der vollen Summe der von ihm ausgegebenen Garantien in Höhe von bisher 87 Milliarden Euro haften müssen. Seit der Verstaatlichung aber gibt es für die übrigen Banken keinerlei Risiko mehr. Im Gegenteil: Sie erzielen mit den Überbrückungskrediten, die sie der HRE gewährten, bis Ende 2009 rund 300 Millionen Euro Gewinn, die de facto auf Kosten der Steuerzahler gehen. Denn der Bund musste die Bank bisher mit rund drei Milliarden Euro zusätzlichem Kapital ausstatten. Dabei profitieren die übrigen Banken ohnehin von der HRE-Rettung, weil sie selbst als Gläubiger im Fall einer Pleite mehr als 20 Milliarden Euro verloren hätten, die sie ohne Sicherheiten der HRE geliehen hatten.

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dpa


Anders als SPD-Obfrau Hauer werden daher die Abgeordneten der Opposition Steinbrück und Asmussen daraufhin befragen, wie es auf Seiten der Regierung zu der eklatanten Fehleinschätzung über die tatsächliche Lage bei der HRE kommen konnte. Erst habe Steinbrück erklärt, er denke „nicht im Traum daran“, die HRE zu verstaatlichen, später habe er „genau das machen müssen“, sagte Gerhard Schick, der die Grünen im Ausschuss vertritt. Mit Fragen zu solchen Widersprüchen gelte es, „die Schwachstellen der Bankenaufsicht und der Kommunikation im Finanzministerium aufzuzeigen“, um diese nach der Wahl mit den nötigen Reformen zu beheben, erklärte FDP-Obmann Volker Wissing das Ziel der Steinbrück-Kritiker. Insofern sei der Ausschuss ein „wichtiges Instrument der politischen Hygiene“.

Ein zentrales Thema in diesem Zusammenhang wird sein, warum die Bankenaufsicht trotz Kenntnis der prekären Lage bei der HRE nicht eingreifen konnte. Jochen Sanio, Chef der Aufsichtsbehörde Bafin, hatte bei seiner Befragung beklagt, die HRE habe mit Wissen der Aufseher schon seit Anfang 2008 „in der Falle“ gesessen. Die Aufsicht hätte aber mangels gesetzlicher Vollmachten nur „nebenan“ zugucken können. Davon hat nach Aussage der befragten Ministerialen der zuständige Staatssekretär Asmussen aber nichts erfahren. „Die Gesetzeslücke wurde zur Sicherheitslücke, weil die Kommunikation nicht funktionierte und die Regierung nicht die nötige Änderung der Gesetze betrieb“, meint Wissing.

Anders als etwa in der Schweiz oder in Großbritannien gab es in Steinbrücks Ministerium trotz der im ganzen Jahr 2008 eskalierenden Finanzkrise auch keinerlei Planung für einen möglichen Ernstfall in Deutschland. Dies sei der wesentliche Grund, warum die Regierung unvorbereitet in die Verhandlungen ging „und mögliche Alternativen gar nicht erst geprüft wurden“, glaubt Grünen- Obmann Schick. Dieses Versäumnis wird wohl vor allem Staatssekretär Asmussen erklären müssen, dem der Vertreter der Linkspartei, Axel Troost, an diesem Punkt einen „schweren Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht“ vorwirft. Dazu gehört nach Meinung von Troost auch der Umstand, dass Asmussen zum Zeitpunkt der Rettungsverhandlungen die Daten über den tatsächlichen Bedarf der HRE an neuen Krediten nicht kannte, obwohl Bundesbank und Bafin diese Zahlen schon eine Woche vorher übermittelt hatten. Im gleichen Kontext werden die drei Oppositionsabgeordneten wohl auch fragen, warum die Regierung am 13. November die Verträge über Bundesgarantien von 35 Milliarden Euro unterschrieb und damit die kreditgebenden Banken begünstigte, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon bekannt war, dass der HRE das Eigenkapital ausging und die Verstaatlichung anstand. Denn schon eine Woche vorher hatte ein HRE-Vorstandsmitglied dem Ministerium „einen voraussichtlichen Kapitalmehrbedarf von circa 4,2 Milliarden Euro avisiert“, wie es in einem internen Vermerk der Bundesbank heißt.

Insofern sei zwar die Rettung der HRE ohne Alternative gewesen, sagte Schick, „aber nicht die Art und Weise, wie es dann geschah“.

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