Wirtschaft: HRE schrumpft um 85 Prozent Beihilfeverfahren in Brüssel abgeschlossen

Brüssel - Wenn Staaten Banken retten, bleibt das nicht ohne Folgen für die Institute. Fast drei Jahre nach dem Beinahe-Kollaps der Hypo Real Estate ist klar, wie es mit der verstaatlichten Immobilienbank weitergeht. Zum Ausgleich öffentlicher Hilfen im Volumen von 175 Milliarden Euro muss das Institut drastisch schrumpfen und sich auf wenige Geschäftsfelder zurückziehen. Die EU-Kommission genehmigte am Montag den mehrfach nachgebesserten Umbauplan für das Nachfolgeinstitut Deutsche Pfandbriefbank pbb. Sowohl die Bank als auch die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung. Damit sei „eines der umfangreichsten und komplexesten Beihilfeverfahren der Finanzkrise zu einem positiven Abschluss gebracht worden“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag.

Auch die Pläne für den Umbau der HSH Nordbank stünden bereits fest, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel. Bei der Krisenbank WestLB seien Kommission und Eigner der Lösung immerhin nahe, ergänzte der oberste europäische Wettbewerbshüter. Bei der Sanierung der angeschlagenen Bayern LB hake es hingegen noch.

Die Rettung der Münchener Immobilienbank HRE war nach Worten Almunias der größte Beihilfefall der europäischen Bankengeschichte. Die Bank musste in Zuge der Finanzkrise mit enormen Summen gerettet und schließlich verstaatlicht werden, um den Zusammenbruch des gesamten Bankensystems zu verhindern. Dazu waren eine staatliche Kapitalzufuhr von zehn Milliarden Euro, 20 Milliarden Euro öffentliche Unterstützung zur Entsorgung toxischer Wertpapiere und 145 Milliarden Euro Liquiditätsgarantien notwendig. Zum Ausgleich der damit verbundenen Nachteile für die Konkurrenz muss die ursprüngliche Bilanzsumme der HRE von 420 Milliarden um 85 Prozent abgebaut werden. Das Nachfolgeinstitut pbb soll sich auf die Finanzierung von Immobilien und öffentlichen Investitionen beschränken.

Die Auflagen gingen sehr weit, ließen der Bank aber genug Erfolgschancen am Markt, erklärte die Vorstandsvorsitzende der HRE Holding, Manuela Better. Die pbb sei seit dem zweiten Halbjahr 2010 profitabel. „Unser Ziel ist, die Reprivatisierung der pbb Deutsche Pfandbriefbank vorzubereiten, die auch die EU-Kommission vorgibt“, ergänzte sie. Mit dem Plan werde die langfristige Überlebensfähigkeit der Bank gesichert, die Eigner beteiligten sich fair an den Sanierungskosten, und die Wettbewerbsverzerrungen blieben gering, erklärte Almunia.

Die Kriterien der EU, nach denen die grundsätzlich verbotenen Staatsbeihilfen genehmigt werden können, seien im Fall der BayernLB hingegen noch immer nicht erfüllt, kritisierte der Kommissar. Auch über deren Umbau verhandelt die EU mit den Eignern schon seit rund zwei Jahren. Dabei habe es kaum Fortschritte gegeben. „Dieser Mangel an Übereinstimmung ist sehr enttäuschend für mich“, sagte er. Damit könne der Fall nun nicht wie geplant bis Ende Juli abgeschlossen werden. rtr