Wirtschaft : HSH Nordbank soll Strafe zahlen

Hamburg - Der staatlichen HSH Nordbank drohen wegen zweifelhafter Aktiengeschäfte Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Das Institut wolle daher 127 Millionen Euro zurückstellen, sagte Finanzvorstand Stefan Ermisch am Dienstag. In den Jahren 2008 bis 2011 seien 29 Geschäfte aufgefallen, bei denen die Bank in ihren Steuererklärungen gezahlte Kapitalertragssteuern geltend gemacht habe. Vermutlich wurden diese Steuerzahlungen auf Aktiendividenden jedoch nicht geleistet und hätten daher auch nicht auf die übrige Steuerschuld angerechnet werden dürfen. Im Ergebnis hätte die Bank 112 Millionen Euro Steuern zu wenig gezahlt, plus 15 Millionen Euro Zinsen.

Die sogenannten Cum-Ex-Transaktionen, auch als Dividendenstripping bekannt, sind steuerrechtlich umstritten. Eine endgültige Klärung juristischer Zweifelsfragen durch den Bundesfinanzhof steht noch aus. Ein mündlicher Verhandlungstermin ist für Mitte April 2014 in Aussicht gestellt. Bei Cum-Ex-Transaktionen geht es um komplizierte An- und Verkaufsgeschäfte rund um den Stichtag für die Dividendenzahlung einer Aktie. Auch Deutsche Bank und HypoVereinsbank untersuchen solche Vorgänge.

Ermisch erklärte, dass derartige Geschäfte nur im Eigenhandel der Bank ausgeführt worden seien, nicht für Kunden. Die Untersuchung der Jahre 2006 und 2007 habe keine Auffälligkeiten ergeben.

Die Rückstellung von 127 Millionen Euro decke daher alle Risiken ab und werde unmittelbar auf das Nachsteuerergebnis der Bank für 2013 durchschlagen. Ob sich die Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen stelle, sei nicht absehbar. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) bezeichnete den Umfang möglicherweise missbräuchlicher Steuererstattungen bei der HSH Nordbank als „erschreckend“. dpaHSH NORDBANK]

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