Wirtschaft : Hundt strebt Konsens mit Gewerkschaften an

Arbeitgeberpräsident will Tarifrecht einvernehmlich reformieren/IG Metall beharrt auf Streikrecht

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Berlin (alf/asi). Die Arbeitgeberverbände fordern von den Gewerkschaften eine Reform des Tarifrechts. Der Präsident des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, zieht dabei eine Einigung der Tarifpartner über Öffnungsklauseln für die Betriebe einer gesetzlichen Regelung vor. Eine solche hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angedroht, falls es nicht zu einer Verständigung von Gewerkschaften und Arbeitgebern kommt. Hundt nimmt Schröder für den Fall beim Wort, dass sich Gewerkschaften „einer notwendigen Modernisierung des Tarifrechts verweigern“.

Der Arbeitgeberpräsident legte am Dienstag in Berlin ein Programm „für eine neue Balance in der modernen Tarifautonomie vor“. Der BDA will erreichen, dass Arbeitgeber in Abstimmung mit Betriebsräten und Mitarbeitern vom Tarifvertrag abweichende Regelungen treffen können, ohne die Zustimmung der Tarifpartner dazu einholen zu müssen. Zudem soll in Tarifkonflikten die Schlichtung vor einem Arbeitskampf Pflicht werden, weil „Streiks und Aussperrungen Relikte einer vergangenen Epoche sind“. Diese Einschätzung nannte die Sprecherin der IG Metall, Dagmar Opoczynski, „eine Unverschämtheit“. „Bei diesen Arbeitgebern wird Streik ein notwendiges Kampfmittel bleiben“, sagte Opoczynski dem Tagesspiegel.

Ferner will der BDA Arbeitskämpfe von „spezialisierten Minderheiten“ verhindern. Als Beispiele nannte Hundt die Lokführer und die Pilotenvereinigung Cockpit. Wenn durch den Ausstand solcher Minderheiten der Betrieb insgesamt lahmgelegt werde, seien diese Streiks „unverhältnismäßig und werden auch durch das Grundgesetz nicht geschützt“, sagte Hundt.

Ziel des BDA bei der Tarifrechtsreform sei ferner, rechtliche Sicherheit für die Praxis zu erlangen. Bereits heute würde es „tausende“ Unternehmen geben, die betriebliche Bündnisse vereinbart hätten. Die meisten dieser Bündnisse befänden sich in einer „rechtlichen Grauzone“. Nach geltendem Recht sind Öffnungsklauseln, mit denen vom Tarifvertrag abgewichen wird, um Arbeitsplätze zu schützen, nur mit Zustimmung der Tarifparteien erlaubt. Hundt lehnte in diesem Zusammenhang den Gesetzentwurf von CDU/CSU ab, in dem ein Einspruchsrecht für die Tarifpartner vorgesehen ist. Der Plan der Opposition „würde das geltende Recht für die Praxis nur unwesentlich ändern“, kritisierte der Arbeitgeberpräsident.

Das DGBVorstandsmitglied Heinz Putzhammer äußerte in einer Stellungnahme zu Hundt, „die Arbeitgeber wollen eine Machtverschiebung zu ihren Gunsten“. Sollte sich Hundt mit seinen Vorstellungen durchsetzen, würden Belegschaften und Betriebsräte „erpressbar“. IG Metall-Sprecherin Opoczynski sagte, „wir sind auch für eine Reform des Tarifrechts“, und erinnerte an die „Jahrhundertreform“ eines neuen Entgeltrahmentarifs, mit dem die Trennung von Arbeitern und Angestellten aufgehoben werde.

Falls das Tarifrecht unverändert bleibe, befürchtet Arbeitgeberpräsident Hundt eine „massenhafte Tarifflucht mittlerer und kleiner Betriebe“. Der Flächentarifvertrag werde sich dann nur noch auf Großunternehmen konzentrieren – „mit schrecklichen Folgen für die Wirtschaft“. Zu den Auseinandersetzungen innerhalb der Arbeitgeberverbände über das Reformkonzept, das der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Montag in Berlin vorgestellt hatte, sagte Hundt, der Entwurf sei „für uns nun verträglich“. Allerdings erst, seit es „auf Intervention einiger Verbände“ gelungen sei, die Forderung einer Abschaffung des Paragrafen 77 (3) des Betriebsverfassungsgesetzes zu verhindern. Dieser Paragraf regelt den so genannten Tarifvorbehalt: Tarifverträge und die darin geregelten Arbeitsbedingungen dürfen nicht durch andere Vereinbarungen ersetzt werden. Im Entwurf des BDI für eine „entfesselte“ Wirtschaft heißt es nun, „das Betriebsverfassungsgesetz ist so zu modifizieren, dass betriebliche Vereinbarungen alternativ zu Flächentarifverträgen, Haustarifverträgen oder Einzelverträgen grundsätzlich möglich sind“.

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