Wirtschaft : Hundt und Merkel auf einer Linie – fast

CDU-Chefin informiert Arbeitgeberpräsident

Armin Lehmann

Berlin - Plötzlich kicherte Angela Merkel in sich hinein und flüsterte scheinbar planlos ein paar Worte in den Raum im dritten Stock des „Hauses der Wirtschaft“. Eigentlich redete da gerade ihr Gastgeber, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Merkel murmelte: „Das Leben ist kein Nirwana.“ Und freute sich. Dieser Satz war der Physikerin und Kanzlerkandidatin der Union nicht herausgerutscht, er symbolisierte quasi den Annäherungsstand zwischen ihr und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Hundt freute sich zwar über sein „glückliches Händchen“. Er habe Angela Merkel zu einem Zeitpunkt eingeladen, als sich niemand vorstellen konnte, „dass wir elf Wochen vor Neuwahlen stehen“. Aber im Prinzip lag Hundt falsch. Denn so kurz vor der Verabschiedung des Regierungsprogramms ließ sich Merkel nicht allzu tief in die Karten schauen. Die Hauptkonfliktlinien blieben, auch wenn man sich, wie beide beteuerten, „weitestgehend einig“ sei.

Das gilt aber beispielsweise nicht für die Energiepolitik. Und auch nicht für die Gesundheitspolitik, wo Hundt weiterhin auf eine komplett vom Arbeitgeberbeitrag entkoppelte Kopfpauschale beharrt, während Merkel „froh über den Kompromiss mit der CSU“ ist. Allerdings betonte Merkel demonstrativ, dass die alleinige CDU-Linie ja voll auf der des Arbeitgeberpräsidenten gelegen habe. Das war schon viel an Eingeständnis, schließlich ist es gar nicht so lange her, dass Hundt auf dem Arbeitgebertag Ende 2004 Merkel mit bissigen Worten auf die Bühne bat: Nun solle sie mal erklären, warum sie dem „unglaublich faulen Kompromiss“ mit der CSU zugestimmt habe.

Am Montag war von dieser Aggressivität nur noch wenig zu spüren. Auch wenn Hundt die angedachte Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnte, allerdings „nicht kategorisch, sondern nur, wenn das Geld nicht zum Stopfen der Haushaltslöcher benötigt“ werde. Stattdessen forderte Hundt eine „Entlastung auf der Abgaben- und Steuerseite, weil wir alle mehr netto brauchen. Arbeitnehmer und Unternehmer.“

Das war ungefähr der Augenblick, als Merkel ihren Nirwana-Satz einbrachte, um anzudeuten: Nur Geduld. Sie war an diesem Tag gekommen, um über die Pläne der Union zu informieren, nicht, um die eigenen Positionen zu verteidigen. Lieber übte die Kanzlerkandidatin, die bereits bekannten Wahlkampfbilder sprachlich flüssig zu kombinieren: „Vorfahrt für alles, was Arbeitsplätze schafft“, „Wohlstand sichern“, „Wachstum, das kein Geld kostet“. Dann nickten sich beide noch artig zu und verschwanden: „Ist ja auch alles Wichtige ausgesprochen“, fand Angela Merkel. Für den Tag doch allemal.

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