Hygiene-Kennzeichnung: Grünes Licht fürs Restaurant-Barometer

Bremen/ Berlin - Besucher von Gaststätten und Imbissen sollen künftig schon am Eingang erkennen können, wie ernst die Betreiber es mit der Hygiene nehmen. Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer haben sich am Donnerstag bei einer Sonderkonferenz in Bremen auf die Einführung eines ampelähnlichen „Kontrollbarometers“ geeinigt.

Alle Gastronomen sollen verpflichtet werden, in Eingangsnähe sichtbar einen amtlichen Aushang anzubringen. Er zeigt voraussichtlich ein farbiges Balkendiagramm mit fließenden Übergängen von Grün über Gelb und Orange bis Rot. Mit einem Pfeil soll auf dem Farbstrahl markiert werden, wie der Betrieb bei den letzten amtlichen Kontrollen abgeschnitten hat. Ursprünglich war ein System mit nur drei Ampelfarben im Gespräch gewesen.

Nach der Einigung der Länderminister muss der Bund die nötigen Gesetzesänderungen beschließen. Die Neuregelung soll möglichst Anfang 2012 in Kraft treten. Allerdings seien noch viele Details zu klären, sagte Staatssekretär Robert Kloos vom Bundesverbraucherministerium.

Die Konferenzvorsitzende Ingelore Rosenkötter (Bremen) sprach von einem „Meilenstein im Verbraucherschutz“. Nach ihren Angaben soll das so genannte „Transparenzsystem“ zunächst nur für die Gastronomie gelten, in weiteren Schritten aber auch für Bäckereien und Metzgereien, Gemeinschaftsküchen, Einzelhändler und Wochenmärkte. Auf dem Aushang sollen neben dem aktuellsten Kontrollergebnis auch Farbskalen für die vorangegangen drei Prüfungen gezeigt werden. Kontrolliert werden etwa das „Hygienemanagement“ und die Verlässlichkeit der Eigenkontrollen. Der schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf zufolge sollen beanstandete Betriebe auf eigene Kosten die Chance einer Nachprüfung erhalten .

Ein ähnlicher Modellversuch in Berlin, wo Kontrollergebnisse ins Internet gestellt werden und gut geführte Betriebe Smileys aushängen dürfen, hat nach Angaben der Berliner Senatorin für Gesundheit, Katrin Lompscher (Linke), vorbeugend gewirkt: Die Lebensmittelüberwacher registrierten nach einem Jahr „deutlich weniger Beanstandungen“. Im Interesse einer bundesweiten Regelung werde Berlin aber nicht den Smiley einführen, sagte Lompscher. „Verbraucher können sich aber schon bald via Internet über die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen in Berlin informieren.“

Die Konferenzvorsitzende Rosenkötter wollte „nicht gänzlich ausschließen“, dass die Behörden für das neue System „regional an der einen oder anderen Stellen“ mehr Personal bräuchten. Durch den vorbeugenden Effekt, so die Kieler Ministerin Rumpf, werde aber „langfristig Entspannung“ erzielt.

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) forderte die Verbraucherminister auf, neben Hygienestandards auch Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und die Einhaltung von Tarifverträgen als Maßstab zu verwenden. Auf der Konferenz hieß es, dieses „verständliche Anliegen“ sei eine Frage des Arbeitsschutzes und passe nicht zu einem lebensmittelrechtlichen Bewertungssystem.

Vebraucherschützer begrüßten die Einigung. „Endlich wird im Bereich der Restaurants und Gaststätten Transparenz geschaffen“, sagte der Sprecher des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Christian Fronczak. Nun sei es Aufgabe der Politik, die Praxistauglichkeit des Modells zu überprüfen. Der vzbv fordert zudem eine zügige Ausweitung der Kennzeichnung. „Wir wollen, dass sie für alle gilt, die an der Lebensmittelkette beteiligt sind“, sagte Fronczak.