Hygienekontrolle: Verbraucherschützer machen Aigner Druck

Verbraucherschützer fordern Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) auf, „zügig“ den gesetzlichen Rahmen für die Einführung eines bundesweit einheitlichen Kontrollbarometers für die Hygiene in Restaurants zu schaffen. „Wir bitten Sie, die längst überfällige bundesgesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Verbraucher ab Anfang 2012 die Ergebnisse der amtlichen Hygienekontrollen der Lebensmittelbetriebe an jeder Restauranttür und im Internet finden können“, heißt es in einem Brief des Chefs des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, an Aigner, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Verbraucherminister der Länder und Aigner wollen an diesem Donnerstagabend anlässlich der in Bremerhaven stattfindenden Verbraucherschutzministerkonferenz über die Einführung eines solchen Kontrollbarometers sprechen. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Ressortchefs für eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung ausgesprochen. Die Wirtschaftsminister der Länder lehnen eine solche Regelung jedoch ab. Inzwischen sind einzelne Bundesländer, darunter Berlin, vorgeprescht und veröffentlichen die Ergebnisse ihrer Lebensmittelkontrollen im Internet.

Es sei jedoch unklar, ob eine Veröffentlichung der Kontrollergebnisse derzeit rechtens ist, gibt Billen in seinem Brief zu bedenken. Dieser Zustand müsse „dringend behoben werden“. Jeder vierte Gastronomiebetrieb sei im Jahr 2009 beanstandet worden, betont der Verbraucherschützer, meist wegen mangelnder Hygiene. Wie Billen fordert auch Berlins Verbrauchersenatorin Katrin Lompscher (Linke) Aigner auf, die Initiative zu ergreifen. Aigner habe ihr Versprechen nicht gehalten, die Voraussetzungen für eine bundesweite Restaurantampel zu schaffen, sagte Lompscher der Nachrichtenagentur AFP. „Aigner steht im Wort und hat nicht geliefert“, sagte die Senatorin.

Das Verbraucherministerium wies die Kritik aus Berlin am Donnerstag zurück. Für die Lebensmittelüberwachung seien die Länder zuständig, betonte Aigners Sprecher, Holger Eichele, „deshalb ist es wichtig, dass sich die Länder im ersten Schritt auf ein gemeinsames Konzept verständigen, das Aktualität und Verlässlichkeit sicherstellt und für die Überwachungsbehörden der Länder auch umsetzbar ist.“  Ein gemeinsames Konzept könne nur von denjenigen kommen, die dafür zuständig sind – den Ländern. „Die Fragen und Bedenken, die die Wirtschaftsminister der Länder vorgetragen haben, kann der Bund nicht beantworten. Das muss innerhalb der Länder geklärt werden“, sagte Eichele.

Auch die FDP sieht zunächst die Länder in der Pflicht. „Solange die Länder nicht in der Lage sind, einheitliche Kontrollstandards zu gewährleisten, ist die Einführung des Hygiene-Barometers reine Schaufensterpolitik der Verbraucherminister der Länder“, kritisierte der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert. Ein solches System mache nur Sinn, wenn zeitnahe Kontrollen aller Restaurants durchgeführt würden und auch schnelle Nachkontrollen im Falle von festgestellten Mängeln erfolgen könnten. Andernfalls gäbe es statt eines Transparenzgewinns für die Verbraucher nur Chaos und Wettbewerbsverzerrungen. Dies werde noch dadurch verschärft, dass gleich die letzten drei Prüfergebnisse kenntlich gemacht werden sollen, gab Schweickert zu bedenken. „Wenn aber nur alle drei bis fünf Jahre ein Kontrolleur vorbeischaut, führen solche Kennzeichnungssysteme den Verbraucher in die Irre“, sagte der Liberale.