HYPO REAL ESTATE : Flowers erwägt Klage

Der Finanzinvestor Christopher Flowers rüstet sich mit zwei Rechtsgutachten für eine Klage gegen seine drohende Enteignung bei der Hypo Real Estate (HRE). „Die Ergebnisse sind eindeutig“, hieß es im Umfeld des Investors. Sowohl das Rettungsübernahmegesetz (RettungsG) als auch das Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (FMStBG) verstießen gegen das Grundgesetz. Hinzu kämen Verstöße gegen das Europarecht. Dies sei das Fazit der Juraprofessoren Matthias Rossi und Ivo Appel von der Universität Augsburg sowie Gregor Bachmann aus Trier. Ob Flowers tatsächlich Klage einreicht, ist weiter offen, mit den Gutachten dürfte die Wahrscheinlichkeit aber gestiegen sein. „Es wird weiter geprüft“, sagte ein Sprecher von Flowers. „Die Präferenz ist, an Bord zu bleiben.“ Die Bundesregierung sieht möglichen Klagen des Finanzinvestors gelassen entgegen. „Wir gehen davon aus, dass die Regeln wasserdicht sind“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf Anfrage. HB

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