Hypo Real Estate : HRE-Ausschuss steht unter Zeitdruck

Der HRE-Untersuchungsausschuss soll bis zur Wahl die Schuld für das Versagen der Bankenaufsicht klären.

Harald Schumann
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Die HRE im Blick. Wer hat wann was bei der Pleitebank gewusst und womöglich unterlassen? Das soll ein Untersuchungsausschuss des...Foto: dpa

BerlinWenn heute der Untersuchungsausschuss des Bundestages über die Umstände der Rettung der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) zu seiner ersten Beratungssitzung zusammentritt, beginnt für die beteiligten elf Abgeordneten eine vier Monate lange Zeit harter Arbeit. Das jedenfalls haben sich die Vertreter der drei Oppositionsfraktionen aus Linkspartei, FDP und Grünen, die die Einsetzung des Ausschusses per Minderheitsrecht durchgesetzt haben, fest vorgenommen. Gleich 76 Beweisanträge werden sie einbringen, um zahlreiche Ungereimtheiten rund um die Vergabe von staatlich garantierten Rettungskrediten für die HRE in Höhe von bisher 85 Milliarden Euro aufzuklären. Selbst die Sommerpause soll für die Abgeordneten weitgehend ausfallen.

Weil der Ausschuss seine Arbeit zum Ende der Legislaturperiode vor der Bundestagswahl am 27. September abschließen müsse, solle dieser bis dahin nach Möglichkeit jede Woche einmal zusammentreten, um Zeugen zu vernehmen und die Erkenntnisse zu diskutieren, berichtete am Mittwoch Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen und Obmann seiner Fraktion für die HRE-Untersuchung. Im Grundsatz hätten die Vertreter der Regierungsfraktionen dem auch bereits zugestimmt.

Im Zentrum der Nachforschungen soll nach dem Willen der Kritiker der HRE- Rettung die Frage stehen, warum die Bankenaufsicht und das Bundesfinanzministerium nicht schon lange vor dem im September 2008 drohenden Zusammenbruch der Bank eingegriffen haben. Schließlich habe es schon mehrere Monate zuvor zahlreiche Hinweise gegeben, dass die Geschäfte der HRE und ihrer irischen Tochterbank Depfa höchst riskant gewesen seien, sagte Schick.

In diesem Zusammenhang wollen Schick und sein Kollege Axel Troost (Die Linke) sowie der FDP-Abgeordnete Volker Wissing auch die Frage klären, ob nicht schon die Gründung der HRE im September 2003 als Abspaltung der Hypo- Vereinsbank (HVB) hätte genauer geprüft und womöglich untersagt werden müssen. Denn von Beginn an habe es Hinweise gegeben, dass die HRE als eine Art „Bad Bank“ faule Kredite mit schlechten Sicherheiten von der HVB übernommen habe, um den Weg für die Übernahme der HVB durch den italienischen Finanzkonzern Unicredit frei zu machen, sagte Schick. Im Grunde gehe es im Fall HRE um die deutsche Parallele zu den amerikanischen „Suprime“-Krediten, die die Krise ausgelöst haben.

Einen ähnlichen Verdacht formulierte auch Axel Troost von der Linksfraktion. Seine bisher geführten Gespräche ließen vermuten, dass schon bei der HVB „systematisch ein vorschriftswidriges Hypothekengeschäft betrieben“ worden sei. Die daraus hervorgegangenen Kredite und Pfandbriefe seien dann an die HRE übertragen worden, vermutet Troost. Hätten die Beamten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unter Leitung ihres Präsidenten Jochen Sanio und deren Kontrolleure im Ministerium „die Gefahr also nicht schon viel früher erkennen müssen?“, fragte Schick.

Aufklären wollen die Oppositionsabgeordneten auch, warum der Umfang der Finanzierungslücke bei der HRE erst nach und nach ans Licht kam. Finanzminister Peer Steinbrück hatte zunächst von 35 Milliarden Euro gesprochen, eine Woche später fehlten weitere 15 Milliarden, inzwischen liegt die Summe der insgesamt gewährten Notkredite bei 100 Milliarden Euro. Die Antwort auf die Frage „Wer hat wann was gewusst und wer hat wen falsch informiert?“ sei wichtig, weil nur so die Schwachstellen der Bankenaufsicht aufgedeckt werden könnten, meinte Schick.

Zudem sei auch zu klären, wer „die Endbegünstigten der vom Steuerzahler garantierten Hilfskredite“ seien, also welche Gläubiger damit bedient wurden. Erst mit diesen Angaben sei zu beantworten, ob der Einsatz von Steuergeld überhaupt berechtigt ist, oder ob es womöglich nur darum gegangen sei, die Interessen anderer Akteure auf dem Finanzmarkt wie etwa der Deutschen Bank zu schützen.

Ob der Ausschuss am Ende tatsächlich Antworten auf alle diese Fragen geben wird, ist aber höchst ungewiss. Denn über den Zeitplan und die Anzahl der Zeugen, die in der kurzen Zeit vernommen werden können, entscheidet die Mehrheit der acht Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen. Diese haben aber wenig Interesse, mögliche Fehlentscheidungen ihres Finanzministers während des laufenden Bundestagswahlkampfes aufzudecken. So stieß etwa der Antrag des FDP-Obmanns Wissing, zwei Mitarbeiter der HVB zur Frage einer möglichen absichtlichen Falschbewertung von Immobilien für später von der HRE übernommene Kredite zu vernehmen, in der Vorbesprechung der Obleute auf den Widerspruch der Koalition. Der von der SPD gestellte Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger mochte auch der Beiziehung von Akten der HVB sowie der Bayern LB zur Aufklärung von deren Verstrickung zunächst nicht zustimmen.

Eine Befragung von Steinbrück und des Bafin-Chefs Jochen Sanio kurz vor dem Wahltermin ist jedoch so gut wie sicher. Die voraussichtlich erst späte Einvernahme der Hauptverantwortlichen sei jedoch keineswegs dem Wahlkampf geschuldet, versicherte Schick treuherzig. Schließlich müsse man zunächst Akten sichten und die mit der HRE befassten Beamten vernehmen. Den Anfang sollen kommenden Donnerstag jene Prüfer der Bafin machen, die lange vor dem Zusammenbruch die Geschäfte der HRE-Tochter Depfa in Irland untersuchten.

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