HYPO REAL ESTATE : Der Weg zum Staatsbetrieb

Der Bundestag soll am Freitag über das auf die Hypo Real Estate zugeschnittene Gesetz zu Bankenverstaatlichungen entscheiden. Obwohl einige Unionspolitiker sich höhere Hürden für eine Enteignung gewünscht hätten, gilt eine breite Zustimmung als wahrscheinlich.

Anfang April soll der Bundesrat das Gesetz beschließen. Zuletzt hatten Unions-Länder wie Bayern und Baden-Württemberg Skepsis geäußert. Und auch die FDP hat Widerstand angekündigt. Doch angesichts des Zeitdrucks sind große Änderungen unwahrscheinlich. Denn bis zum 31. März müssen alle Banken ihre Bilanzen für das Geschäftsjahr 2008 vorlegen.

Ist bis dahin keine Lösung in Sicht, könnte die HRE im schlimmsten Fall in die Pleite gehen. Um eine Enteignung einzuleiten, hat das Finanzministerium laut Gesetzentwurf bis zum 30. Juni dieses Jahres Zeit. Es muss sich jedoch vorher „ernsthaft bemüht“ haben, die Anteile auf andere Weise zu bekommen. stek

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