Hypothekenkrise : Finanzaufsicht setzt Sachsen LB Ultimatum

Dresden/StuttgartBeim Verkauf der Landesbank Sachsen gibt es Streit um die hohen Risiken. Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, gibt den Beteiligten noch Zeit bis Sonntag, um offene Fragen zu klären. Andernfalls wolle er die einzige ostdeutsche Landesbank schließen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine".

Der potenzielle Käufer, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), verlangt vom Freistaat Sachsen Bürgschaften in Höhe von 4,3 Milliarden Euro. Die irische Tochtergesellschaft der sächsischen Landesbank, die Sachsen LB Europe, hat durch zweifelhafte Geschäfte erhebliche Risiken angehäuft.

Die Rede ist von 43 Milliarden Euro. Darunter sind größtenteils Geschäfte auf dem amerikanischen Immobilienmarkt, die im Zuge der Hypothekenkrise durch hohe Ausfallquoten gefährdet sind.

Bürgschaft über mehr als ein Viertel des Landeshaushalts

Diese Risiken will die LBBW nur mit einer Deckung von zehn Prozent, also 4,3 Milliarden Euro, übernehmen. Für Sachsen ist dieser Betrag nicht zu stemmen. Es wäre mehr als ein Viertel des sächsischen Haushalts in Höhe von 15,5 Milliarden Euro. "Das ist absolut unmöglich", sagte Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU). Sollte das Land für die Ausfälle einspringen müssen, würde die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 1000 Euro auf rund 4800 Euro geradezu explodieren. Daher hofft der Minister, die Risiken auf mehrere Schultern verteilen zu können. Weitere Finanzeinrichtungen sollen in die Absicherung des Sammelfonds über 43 Milliarden eingebunden werden.

Sachsen dürfte für seine Landesbank ohnehin nur einen Preis zwischen 300 und 900 Millionen Euro erhalten. Die Landesbank Baden-Württemberg hat bereits zu Beginn der Verhandlungen eine Kapitalspritze von 250 Millionen locker gemacht, um erste Liquiditätsprobleme zu überbrücken.

Das die Bafin wirklich bis zum Äußersten geht und bei der Sachsen LB am Montag die Türen zusperrt, ist dennoch nicht sehr wahrscheinlich. Die Auswirkungen auf die Bankenlandschaft in Deutschland wären schwer abschätzbar. Auch die ohnehin labilen Finanzmärkte würden einen Zusammenbruch zu spüren bekommen. Dennoch geraten die Beteiligten mit der Drohung unter erheblichen Zeitdruck. Es wird viel Pendeldiplomatie zwischen Dresden, Stuttgart und Berlin nötig sein, um die Verträge unter Dach und Fach zu bringen. (mac)