Wirtschaft : Ich-AGs unterlaufen Mindestlöhne

Eine gesetzliche Regelung würde nach Einschätzung von Experten Selbstständigkeitfördern – und Schwarzarbeit

Alfons Frese,Anselm Waldermann

Berlin – Die Bauindustrie und unabhängige Experten warnen in der Debatte um Mindestlöhne vor zu großen Erwartungen. Angesichts des Trends zu Ich-AGs sei die Wirkung von Mindestlöhnen nur sehr begrenzt. „Bei all den Selbstständigen, die derzeit auf den Markt drängen, funktioniert das nicht“, sagte Jens Wohlfeil vom Zentralverband des deutschen Baugewerbes dem Tagesspiegel. Schließlich würden Mindestlöhne nur für Arbeitnehmer gelten – ausländische Ein-Mann-Betriebe oder deutsche Ich- AGs seien davon hingegen nicht betroffen. Hagen Lesch, Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), befürchtet sogar, dass Mindestlöhne den Trend zur Ich-AG noch beschleunigen: „Das wird den Anreiz, Scheinselbstständige einzustellen, deutlich erhöhen.“

Dagegen betonten Gewerkschaftsvertreter die Notwendigkeit eines Mindestlohns, „damit auch in Zukunft Menschen von ihrer Arbeit leben können“, wie der zweite IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber dem Tagesspiegel sagte. Margret Mönig-Raane, stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, geht die geplante Ausweitung der Mindestlohnregelung aus der Bauwirtschaft auf andere Branchen nicht weit genug. „Das setzt voraus, dass es überhaupt einen Tarif gibt“, sagte Mönig-Raane dem Tagesspiegel. In vielen Dienstleistungsbereichen sei das aber nicht der Fall. „Wir brauchen deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn“, forderte die Gewerkschafterin. „Was die Engländer können, sollte auch bei uns möglich sein.“ Der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, sprach sich ebenfalls dafür aus, „dass die am Bau erprobte Praxis zum Vorbild auch für andere Branchen werden kann“. Die IG Metall ist dagegen skeptisch gegenüber einem gesetzlichen Mindestlohn und setzt stattdessen darauf, „die untersten tariflichen Löhne der jeweiligen Branche für allgemeinverbindlich zu erklären“, wie Huber sagte. „Deshalb sind wir gegen das Modell eines gesetzlichen Einheitslohns.“

Die Bauwirtschaft hat bereits acht Jahre Erfahrungen mit Mindestlöhnen gesammelt. Das seit 1996 geltende Arbeitnehmer-Entsendegesetz verpflichtet Arbeitgeber zur Zahlung der Tariflöhne. Wenn ein Unternehmen gegen das Gesetz verstößt, kann es mit einem Bußgeld von bis zu 500000 Euro belegt werden. Doch die Wirksamkeit des Mindestlohns ist in der Branche umstritten. „Den Trend zur Ich-AG können auch Mindestlöhne nicht stoppen“, sagte der Bautarifexperte Wohlfeil. Seit Monaten klagt die Branche darüber, dass Arbeitnehmer entlassen und danach wieder als Ich-AG unter Tarif eingestellt werden. IW-Experte Lesch: „Da, wo reguliert wird, suchen die Unternehmen nach alternativen Beschäftigungsformen.“ Er befürchtet, dass ein allgemeiner Mindestlohn in anderen Branchen ähnlich wirken würde. „Dann wird es immer mehr Handwerker, Schlachter oder Fensterputzer geben, die als Scheinselbstständige arbeiten“, sagte Lesch. Problematisch sei zudem die Kontrolle: „Schon heute kommt der Zoll der Schwarzarbeit am Bau nicht bei.“

Eine weitere Schwierigkeit liegt in der Höhe des Mindestlohns. Auf dem Bau gilt für gelernte Arbeiter derzeit in den alten Bundesländern und Berlin ein Stundenlohn von 12,47 Euro, in den neuen Ländern sind es 10,01 Euro. „Unternehmen, die diesen Lohn zahlen, gehen pleite“, sagte Wolf Burkhard Wenkel, Geschäftsführer des Zweckverbunds Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB). Am Markt seien nur geringere Löhne durchsetzbar: in Berlin zum Beispiel 11,50 Euro und in Brandenburg acht Euro. Probleme sieht Wenkel dort, wo Ost- und Westlöhne aufeinandertreffen: „Berlin ist eine Insel mitten im Billiglohnland.“ Niemand könne kontrollieren, ob Brandenburger Unternehmen, die in Berlin tätig sind, den West-Lohn zahlen. Schätzungen zufolge arbeite in Berlin jeder zweite Bauarbeiter schwarz.

Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wird die Debatte vor allem vom Wahlkampf bestimmt. „Die Stimmen aus der Union für einen Mindestlohn sehe ich als Placebo für die Wahl in NRW,“ sagte Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg dem Tagesspiegel.

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