Wirtschaft : „Ich erhoffe mir neue Arbeitsplätze“

Michael Glos über die Pläne der EU

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Herr Glos, birgt der neueste Vorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie gute Nachrichten für deutsche Unternehmen?

Von der EU-Dienstleistungsrichtlinie verspreche ich mir klarere Regeln für unsere Dienstleistungsunternehmen. Barrieren gegenüber deutschen Unternehmen durch die Behörden in anderen Ländern können nun wirksamer bekämpft werden. Es muss aber in den kommenden Wochen sichergestellt werden, dass unklare Begriffe kein Einfallstor für protektionistische Maßnahmen werden, damit andere Länder nicht über eine weite Auslegung von Begriffen wie Verbraucherschutz und Sozialpolitik versuchen, Verbesserungen für unsere Unternehmen zu unterlaufen.

Erwarten Sie mehr Arbeitsplätze auch in Deutschland?

Das hoffe ich sehr. Über die Zahl der Arbeitsplätze, die durch die Dienstleistungsrichtlinie entstehen würden, gibt es unterschiedliche Studien. Am Ende wird das von den weiteren Verhandlungen und der tatsächlichen Ausgestaltung der Richtlinie abhängen.

Ist sichergestellt, dass es in Deutschland durch Billiganbieter kein Lohn- und Sozialdumping geben wird?

Die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – also auch Lohnfragen – werden durch die Dienstleistungsrichtlinie nicht betroffen. Hier gelten weiterhin deutsche Standards.

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Wirtschaft in den Ländern, die ihren Markt für osteuropäische Anbieter geöffnet haben, stärker wächst.

Es gibt Mitgliedstaaten, die stärker von Arbeitsmigration betroffen sind, und manche, für die das kaum ein Thema ist. Eine einheitliche Betrachtungsweise, oder gar eine einheitliche Empfehlung, welche Konsequenzen dies haben könnte, verbietet sich daher. Die Übergangsfristen sind ein weiterhin notwendiger Puffer zum Schutze unseres Arbeitsmarktes und unseres Handwerks.

Ist die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne notwendig, damit Arbeitnehmer von ihren Löhnen leben können?

Ein gesetzlicher Mindestlohn würde das Ziel, möglichst viele Personen mit geringen Chancen am Arbeitsmarkt wieder in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu führen, konterkarieren. Unternehmen würden bei Einführung eines Mindestlohnes keine Personen einstellen, deren Produktivität niedriger ist als ein solcher Mindestlohn. Und schließlich ist zu bedenken: Das Arbeitslosengeld II mitsamt den Leistungen für Wohnung und Heizung wirken bereits wie ein Mindestlohn, weil eine Bezahlung unterhalb dieser Grenze in der Regel ausgeschlossen ist. Ich glaube nicht, dass ein solches Instrument den Arbeitsplatzstandort Deutschland fördert.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov

Michael Glos (61) ist Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Er gehört der CSU an und leitet die Landesgruppe der

Partei im Bundestag. Glos kommt aus Unterfranken.

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