Wirtschaft : „Ich glaube Eichel“

Deka-Banker zur Verschuldung

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MICHAEL

HÜTHER

ist Chefvolkswirt bei der Frankfurter DekaBank.

Foto: Ullstein/Zimpel

Herr Hüther, die EUFinanzminister überlegen, das so genannte Maastricht-Kriterium, nach dem die laufende Staatsverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr nicht überschreiten darf, aussetzen. Wäre eine solche Entscheidung richtig?

Man sollte dieses Vorhaben nicht überbewerten. Zudem wird die Entscheidung gegenwärtig noch durch den Irak-Krieg überlagert. Immerhin erklären die Finanzminister auch, dass das Defizitkriterium nur vorübergehend ausgesetzt werden soll. Aber es könnte ein falsches Signal sein, vor allem auch an die osteuropäischen Beitrittskandidaten. Diese könnten dann mit Verweis auf die „Erste Garde“ für sich besondere Bedingungen geltend machen.

Wird nun die deutsche Staatsverschuldung weiter steigen?

Nicht automatisch. Ich glaube Finanzminister Hans Eichel, dass er die Haushaltskonsolidierung fortsetzen will, und auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich am vergangenen Freitag eindeutig festgelegt. Aber es ist auch klar: Wir müssen an die Anspruchsvoraussetzungen für staatliche Leistungen heran, seien dies Subventionen oder Sozialleistungen, wenn wir den Haushalt wirklich konsolidieren wollen.

Gerät der Kurs des Euro unter Druck?

Kurzfristig sehe ich da keine Gefahr. Allenfalls langfristig könnte die Entscheidung der europäischen Währung schaden.

Werden die Zinsen steigen?

Dies könnte geschehen, wenn die internationalen Kapitalmärkte die öffentlichen Schuldner in Euroland in Zukunft anders, nämlich schlechter bewerten. Wir hatten ja gerade die Diskussion über das AAA-Rating, also die Einstufung der Bundesrepublik als bester Schuldner. Aber negative Auswirkungen sehe ich nur, wenn das Signal gegeben würde: Maastricht wird für immer aufgegeben. Soweit ist es glücklicherweise noch nicht.

Das Gespräch führte Daniel Rhée-Piening.

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