Wirtschaft : „Ich halte die Strategie der IG Metall für falsch“

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und frühere IG-Metall-Funktionär Schartau über den Streit zwischen SPD und Gewerkschaften

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Herr Schartau, sind Sie in der IG Metall?

Ja, warum nicht?

Weil Sie jeden Monat ziemlich viel Beitrag zahlen, für den Sie nichts bekommen. Und dann müssen Sie sich noch beinahe täglich über die Gewerkschaftsführung ärgern.

Die IG Metall besteht nicht nur aus Spitzenfunktionären. Insbesondere auch hier in NordrheinWestfalen hat die IG Metall eine große Tradition und gehört zum täglichen politischen Leben.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel will nicht mehr mit dem Bundeskanzler über die Agenda 2010 reden und pflegt damit weiter das Blockierer-Image.

Ich halte diese Strategie für falsch, weil man sich so aus der Reformdebatte zurückzieht. Grundsätzlich haben die Gewerkschaften eine Gestaltungs- und eine Schutzfunktion. Im Moment haben sich die zwei größten Gewerkschaften entschieden, radikal auf Schutz zu gehen und sich aus der Gestaltung zu verabschieden. Wenn ich mich aus einem wesentlichen Teil meiner Aufgaben zurückziehe, dann hilft das aber niemandem und am wenigsten mir selbst.

Warum sollten Zwickel und seine Kollegen mit dem Kanzler reden und sich dabei der Gefahr aussetzen, an der Kürzung von Sozialleistungen beteiligt zu werden?

Es geht nicht um das Kürzen von Sozialleistungen, im Gegenteil: Wir wollen eine aktive Sozialpolitik, die den Leuten wieder auf die Beine hilft. Die Agenda 2010 ist ein Programm, mit dem auf vielen Feldern überfällige Reformen angepackt werden, um die Wirtschaft in Schwung zu kriegen, um die Sozialsysteme finanzierbar zu halten und um die Lohnnebenkosten zu senken. Dass dabei niemand auf der Strecke bleiben darf, ist selbstverständlich. Reformen werden für die Menschen gemacht und nicht gegen sie.

Ist es gerecht, wenn ein 50-Jähriger, der 30 Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, im Falle der Arbeitslosigkeit künftig statt 32 nur noch 18 Monate Arbeitslosengeld bekommt?

Ist es gerecht, wenn bei uns jemand, der älter als 50 Jahre ist, keine Chance mehr auf einen Arbeitsplatz hat? In Ihrem Fall würden wir dann einem 50-Jährigen 15 Jahre lang Arbeitslosenhilfe zahlen und ansonsten nichts für ihn tun. Das ist doch keine Lösung.

Was wollen Sie tun?

Wir wollen die Bedingungen so ändern, dass auch die Älteren Arbeit bekommen. Der eigentliche Skandal liegt doch darin, dass es heute in 60 Prozent aller deutschen Betriebe keine Beschäftigten über 50 Jahre gibt. Diesen Trend zur Jugendmannschaft in den Unternehmen müssen wir stoppen, wenn wir den Arbeitsmarkt und das Rentensystem in Ordnung bringen wollen. Die Gesellschaft muss wachgerüttelt werden. Sich sonntags freuen, dass man immer älter wird und montags auf dem Arbeitsmarkt jeden über 50 zum alten Eisen zählen – das geht nicht.

Und wie wird wachgerüttelt?

Erste Schritte sind gemacht. Seit Anfang des Jahres muss ein Arbeitgeber, der Arbeitslose über 50 einstellt, für diese keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Ein Arbeitsloser über 50, der eine Arbeit aufnimmt und dabei netto weniger verdient als zuvor, bekommt die Hälfte der Differenz vom Arbeitsamt ausgeglichen. Und drittens kann ein Unternehmen mit Arbeitslosen über 52 Jahre ein unbegrenzt befristetes Arbeitsverhältnis abschließen. Damit ist auch das Problem der Sozialauswahl gelöst.

Sind denn Schichtarbeiter, oder Leute, die sich auf Baustellen abrackern, überhaupt in der Lage, bis 60 oder darüber hinaus zu arbeiten?

Das ist ein großes Problem. Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein Pilotprojekt mit acht Unternehmen gestartet, das sich genau mit diesem Thema befasst, nämlich: Wie können die Arbeitsbedingungen in den Betrieben so gestaltet werden, dass man dort auch länger arbeiten kann? Die Unternehmen werden künftig bei der Arbeitsorganisation, beim Einsatz und der beruflichen Entwicklung der Mitarbeiter die gesamte Erwerbsbiographie beachten müssen, damit man bis 65 die Arbeitsleistung erbringen kann. Sonst ist unser gesamtes System nicht zu halten. Die Männer nähern sich inzwischen einem durchschnittlichen Lebensalter von 80 Jahren. Da ist es für den Einzelnen, aber auch für das soziale System nicht hinzunehmen, dass mit 55 Jahren schon der Ruhestand beginnen soll.

Sie waren Mitglied der Hartz-Kommission. Sind Sie mit dem zufrieden, was bislang umgesetzt wurde?

Ich bin ein ungeduldiger Mensch, dem vieles zu langsam geht. In NRW haben wir jetzt einen Hartz-Beirat einberufen. Da sind Arbeitgeber und Gewerkschaften dabei, das Landesarbeitsamt, die kommunalen Spitzenverbände und die Politik. Wir wollen, dass die Reform ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Ganz wichtig ist es, die neuen Regelungen bekannt zu machen. Schließlich sollen sich vom 1. Juli an die Betroffenen sofort bei den Arbeitsämtern melden müssen, wenn sie von der Kündigung erfahren. Das muss aber erst einmal bei allen ankommen.

Job Aktiv, Kombi-Löhne, Hartz – der Aktionismus in der Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre ist enorm, leider steigt die Arbeitslosigkeit trotzdem.

Wir sind mitten im Umbau der Arbeitsmarktpolitik. Alle Instrumente sind sinnvoll und werden sich langfristig auszahlen. Sie tragen nämlich zu einem Mentalitätswechsel bei: Arbeitslosigkeit und die damit zusammenhängende Sozialleistung wird nicht mehr als selbstverständlich oder schicksalhaft hingenommen, sondern die frühzeitige Rückkehr auf einen Arbeitsplatz steht im Mittelpunkt. Es geht darum, den Leuten wieder auf die eigenen Beine zu helfen. Das ist der Kern des neuen Systems.

Verdi-Chef Frank Bsirske meint, mit einer Mischung aus „Armut und Arbeitszwang“ wolle die Bundesregierung einen Billiglohnsektor aufbauen.

Das ist abwegig. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kann man nicht losgelöst von dem Systemwechsel insgesamt sehen. Ich halte dem vermeintlichen Zwang zur Arbeit die brutalen Zwänge zur Arbeitslosigkeit entgegen. Der ist inhuman und unsozial.

Das wirksamste Instrument gegen Arbeitslosigkeit sind Investitionen. Wie bekommen wir mehr Wachstum?

Unternehmen und Verbraucher brauchen Verlässlichkeit. Bevor jemand investiert oder sich ein Auto kauft, will er wissen, wie es in nächster Zeit weitergeht. Wohin marschiert die Politik? Mit der Agenda 2010 wird ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verlässlichkeit getan. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Unternehmen und Verbraucher auch Risiken eingehen.

Was tun Sie, um im wichtigsten Bundesland die Wirtschaft in Schwung zu bringen?

Wir unterstützen Existenzgründer, indem wir bürokratische Hemmnisse abbauen und uns um ein Klima bemühen, in dem sich Leute gerne auf die eigenen Beine stellen. Wichtig für die neu gegründeten Unternehmen ist auch, dass in den ersten vier Jahren kein Kündigungsschutz gilt. Das würde die Jungfirmen in ihrem möglichen Wachstum nur behindern. Ein zweiter Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik ist die Unterstützung der vorhandenen Unternehmen, indem wir Branchenprojekte veranstalten und den Technologietransfer forcieren, also die vorhandenen Arbeitsplätze zukunftsfähig machen. Schließlich bauen wir die Stärken aus, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, das betrifft insbesondere die Bereiche Logistik und Biotechnologie.

Sie haben vor wenigen Monaten gesagt, „die verunsicherte Bevölkerung hat eine verunsichernde Regierung“. Gemeint waren Ihre Kollegen in Berlin. Wann ist das vorbei?

Mit Gerhard Schröders Regierungserklärung vom 14. März ist das vorbei. Jetzt wissen alle, wohin die Reise geht. Und die Richtung stimmt.

Dann darf Schröder keine Kompromisse bei der Agenda machen?

Ja. Die Agenda umfasst rund 30 Punkte, und wem der eine oder andere Punkt darunter nicht passt, der muss das gesamte Paket sehen, das alles in allem sinnvoll geschnürt ist. Bei der Konkretisierung wird nochmals deutlich werden, dass mit diesen Maßnahmen niemand durch den Rost fallen wird.

Damit tut sich Ihre IG Metall schwer. Am 24. Mai sind bundesweit Demonstrationen gegen die Agenda angesagt.

Auf die Dauer bringen uns Demonstrationen nicht weiter. Auch die IG Metall braucht Lösungen.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

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