Wirtschaft: „Ich lasse mir die Erfolge nicht klein reden“

Die GrünenBundespolitikerin Renate Künast hat dem Berliner Senat vorgeworfen, nichts Zukunftsweisendes zustande zu bringen.

Man merkt eben, dass Renate Künast seit einiger Zeit aus der Berliner Politik raus ist.

Was haben Sie denn erreicht?

Wir haben eine One-Stop-Agency geschaffen durch die Zusammenführung von Wirtschaftsförderung und BAO. Darüber wurde in den vergangenen Jahren immer nur geredet, wir haben es umgesetzt. Weitere Schritte werden folgen: Die Kooperation mit „Partner für Berlin“…

…nur eine Kooperation?

Ich strebe einen Zusammenschluss beider Gesellschaften an, und zwar möglichst noch 2004. Außerdem wird die Investitionsbank Berlin (IBB) zur Wirtschaftsförderbank aus der Landesbank ausgegründet. Als Bank für den Mittelstand und für einen besseren Zugriff auf Förderprogramme des Bundes. Das wird von großer Bedeutung für den Standort Berlin sein. Bisher hat die IBB praktisch keine eigene Wirtschaftsförderung betrieben.

Das ist doch der Aufwand, den Berlin so gern betreibt. Die Institutionen beschäftigen sich mit sich selbst.

Da widerspreche ich entschieden. Bisher hat die Berliner Politik diese Themen einfach liegen gelassen. Wir realisieren jetzt, was seit langem gefordert wird: Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln zu verbessern. Das sind entscheidende Erfolge für die Standortqualität, die ich mir nicht klein reden lasse. Wir haben die Zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle (ZAK) geschaffen. Damit wurde die Kritik von Unternehmern aufgegriffen, die sich über das Dickicht der Verwaltung beschweren. ZAK hat in den ersten neun Monaten in über 200 Fällen die Probleme von Unternehmen lösen können.

Trotzdem bescheinigen verschiedene Gutachten der Stadt einen miserablen Ruf.

Die jüngste Studie der „Wirtschaftswoche“ ist rausgeschmissenes Geld. Dass Berlin Strukturprobleme und eine hohe Arbeitslosigkeit hat, ist eine Binsenweisheit. Die Potenziale der Stadt wurden nicht untersucht. Bei dieser Studie landet Leipzig übrigens auf dem letzten Platz, bei der nächsten Studie von Allensbach aber auf dem ersten. Die Wirtschaftsförderung Berlins wird bei Allensbach im Mittelfeld platziert. Vor zwei Jahren hat ein anderes Gutachten die Berliner Verwaltung bezüglich der Wirtschaftsfreundlichkeit auf Platz eins gesetzt. Auch das habe ich nicht geglaubt. Man muss sich im Detail anschauen, was untersucht worden ist und auf berechtigte Kritik mit Verbesserungen reagieren. Aber von einer globalen Kritik am Wirtschaftsstandort Berlin halte ich nichts.

Wie sieht Ihre eigene Problemanalyse aus?

Wir müssen das Verwaltungshandeln und die Bedingungen für den Mittelstand verbessern. Wir müssen uns auf die Stärkung aussichtsreicher Wachstumsfelder und die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft konzentrieren. Das war schon bisher erfolgreich. Die Erfolge des Senats zum Beispiel bei der Ansiedlung von Medienunternehmen kommen ja nicht von ungefähr. In der Biotechnologie ist Berlin auch schon der führende Standort in Deutschland. Wir haben in vielen Bereichen ein großes Potenzial.

Ein Potenzial vielleicht.

Das ist eine langfristig angelegte Strategie. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet hat 25 bis 30 Jahre gedauert. Die sind bis heute noch nicht wirklich durch. Was sich in der Region Berlin-Brandenburg jetzt abspielt, ist eine der dramatischsten Strukturveränderungen im gesamten Bundesgebiet. Da braucht man einen langen Atem.

Wird Berlin-Brandenburg von den Spitzenpolitikern gut genug verkauft?

Besser geht immer. Unsere bisherigen Ansiedlungserfolge zeigen, dass wir schon ganz gut gearbeitet haben . Aber beide Landesregierungen müssen die gemeinsame Region noch viel stärker gemeinsam vermarkten.

Das wurde von allen Wirtschaftssenatoren seit über einem Jahrzehnt angekündigt.

Auch hier gilt: Bisher wurde dieses Problem nicht gelöst, wir gehen jetzt ran und kommen zu konkreten Resultaten. Eine Ansiedlungskonkurrenz zwischen Berlin und Brandenburg, die im Fall von BMW noch zu einem Misserfolg führte, wird es nicht mehr geben. Das habe ich mit dem Kollegen Junghanns aus Potsdam fest verabredet.

Was heißt: fest verabredet?

Die Wirtschaftsförderungs- und Marketing-Organisationen beider Länder stimmen sich intensiv miteinander ab. Es gibt für ansiedlungswillige Investoren gemeinsame Angebote. Wirtschaftsminister Junghanns und ich unternehmen gemeinsame Auslandsaktivitäten. Als Nächstes fahren wir zur Posener Messe. Es gibt keine Eifersüchteleien und Rivalitäten mehr.

Wie sehen potenzielle Investoren Berlin?

Je weiter weg von Berlin, desto positiver wird die Stadt gesehen. Berlin ist ein hochinteressanter Standort wegen seiner Nähe zu den politischen Entscheidungszentren, wegen des hohen Potenzials an Wissenschaft und Forschung und wegen gut ausgebildeter, junger und kreativer Menschen. Allerdings gibt es aus internationaler Sicht ein großes Manko, und das ist die Fluganbindung. Es fehlen vor allem Direktflüge.

Glauben Sie wirklich daran, dass der Großflughafen Schönefeld 2010 eröffnet wird?

Wir müssen alles dafür tun. Ein Unsicherheitsfaktor ist das laufende Planfeststellungsverfahren und dessen gerichtliche Überprüfung. Ich kann mir durchaus einen schrittweisen Ausbau des Airports schon vor 2010 nach dem wachsenden Bedarf vorstellen.

Das Wirtschaftswachstum in Berlin wird 2004 eher bei null liegen?

So wird es wohl sein. Ich rechne mit einer leichten Verbesserung gegenüber 2003.

Das Gespräch führten Alfons Frese und Ulrich Zawatka-Gerlach.

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