Wirtschaft: „Ich mache mir keine Sorgen um die Wirtschaft“

Herr Rürup, wem gehört der Aufschwung?

Es stimmt, wir erleben einen überraschend starken Aufschwung, der bereits 2005 einsetzte. Aber weder Gerhard Schröder noch Angela Merkel können eine Elternschaft für diese zyklische Erholung reklamieren. Die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren sehr stark restrukturiert, die Unternehmen sind in einer guten Verfassung. Die deutsche Volkswirtschaft ist ein Gewinner der Globalisierung; auch dank der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Deren Zurückhaltung in der Tarifpolitik in den letzten Jahren hat einen relevanten Anteil an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produkte.

Was soll dann das Gerede über den kranken Mann Deutschland?

Aktuell mache ich mir um die Verfassung der deutschen Wirtschaft in Sachen Wettbewerbsfähigkeit wenig Sorgen. Dennoch hat die Politik noch eine Reihe Hausaufgaben zu machen. So geht zwar die Zahl der Arbeitslosen zurück, und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt. Leider geht diese konjunkturelle Trendwende am Arbeitsmarkt aber weitgehend an den beiden Problemgruppen, den Geringqualifizierten und den Langzeitarbeitslosen, vorbei.

Der Kanzlerin wird vorgeworfen, für ein verlorenes Jahr verantwortlich zu sein.

Das sehe ich etwas anders. Vergessen Sie nicht, dass die Koalitionspartner dieses Bündnis nicht gewollt haben und sich nach der Wahlnacht aus den Schützengräben des Wahlkampfs aufeinander zu bewegen mussten. Vor diesem Hintergrund waren die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag erstaunlich weitreichend.

Und dann kam die Gesundheitsreform?

Ja, die hat das Image der Regierung ramponiert. Im Vordergrund steht bis heute, dass es SPD und Union mit ihrem Finanzierungskompromiss nicht gelungen ist, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu entkoppeln. Mit dem Gesundheitsfonds hätte dazu eine Möglichkeit bestanden. Dieser wurde aber so unglücklich ausgestaltet, dass er jeglicher potenzieller Vorteile beraubt wurde. Auch kann man eigentlich niemandem erklären, dass eine Reform, deren Ziel die Senkung der Krankenkassenbeiträge und damit der Lohnnebenkosten ist, mit einer Beitragssteigerung eingeleitet wird.

Wie stark wird die Mehrwertsteuererhöhung das Wachstum dämpfen?

Der Mehrwertsteuererhöhung wird eine Wachstumsdelle folgen, aber kein abruptes Ende des Aufschwungs. In diesem Jahr dürfte das Wirtschaftswachstum als Folge von Vorzieheffekten um etwa 0,2 Prozentpunkte höher ausfallen als ohne die Mehrwertsteuererhöhung. Die 2,4 Prozent, die der Sachverständigenrat Anfang November für 2006 prognostiziert hat, kann man, nachdem nunmehr die Daten für das dritte Quartal vorliegen, als konservative Schätzung bezeichnen. Und diese Entwicklung wird im nächsten Jahr - wenn auch leicht abgeschwächt - anhalten. Im Ergebnis sollte ein Wachstum von etwas weniger als zwei Prozent herauskommen. Die Regierung hat aber auch Glück gehabt, denn die Entscheidung, die Mehrwertsteuer gleich um drei Punkte zu erhöhen, war riskant, da man vor einem Jahr nicht wissen konnte, dass der Aufschwung so stark sein würde.

Ein Abschwung 2007 ist also unwahrscheinlich?

Deutschland steckt in einer Phase weitreichender Strukturreformen, deren Ziel es ist, das Wachstumspotenzial zu erhöhen. Und ich denke, man kann schon jetzt sagen, dass sich dieses Potenzial bereits erhöht hat und die Gefahr, schnell in eine Rezession zu stürzen, verringert wurde.

Welche Reformaufgaben bleiben noch?

Ganz oben auf der Dringlichkeitsliste steht die Pflegeversicherung. Spätestens 2008, wenn die Überschüsse aufgebraucht sind, muss die Reform im Gesetzblatt stehen, und zwar was die Einnahmen- als auch die Leistungsseite betrifft.

Was muss die Regierung tun?

Zumindest einmal das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, nämlich eine Dynamisierung der Leistungen in Höhe der Inflationsrate, eine Angleichung der Leistungspauschalen für häusliche und ambulante Pflege und eine Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke. Zudem soll neben einem Finanzausgleich zwischen der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung eine ergänzende Kapitaldeckung eingeführt werden.

Eine Reformbaustelle bleibt der Arbeitsmarkt. Teilen Sie die Pläne von Jürgen Rüttgers, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Einzahldauer zu knüpfen?

Was Herr Rüttgers vorschlägt, ist außerordentlich populär, aber dennoch falsch. Soll ein Mann, wenn er 40 Jahre lang in die Krankenversicherung eingezahlt hat, eine Hüftoperation bezahlt bekommen, die man einem jungen Mann mit dem gleichen Schaden verwehrt, nur weil er Berufsanfänger und deshalb erst ein Jahr krankenversichert ist? Die Arbeitslosenversicherung ist nun mal eine Risikoversicherung und kein Sparvertrag. Eine Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere setzt zudem Anreize ältere Arbeitnehmer eher zu entlassen; das wissen wir aus den Erfahrungen der 80er und 90er Jahre. Die Union muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie in die Zeit von Helmut Kohl zurückfallen will.

Was empfehlen Sie an weiteren Arbeitsmarktreformen?

Im Zentrum müssen die Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen stehen. Und es sollte noch klarer gemacht werden, dass das Arbeitslosengeld II keine Versicherungsleistung ist, sondern eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung, für welche die Gesellschaft eine Gegenleistung erwarten darf – sei es die Aufnahme auch einer schlecht bezahlten Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in einer Arbeitsgelegenheit.

Ihre Vorschläge sehen eine Absenkung von Hartz IV um 30 Prozent vor.

Das ist so nicht richtig. Es ist die Aufgabe des Staates existenzielle Armut in allen Lebensphasen zu verhindern. Deshalb kann es nicht darum gehen, das vom Parlament festgesetzte soziokulturelle Existenzminimum in Frage zu stellen. Wohl aber sollte jeder Erwerbsfähige, um den vollen Regelsatz zu bekommen, entweder eine auch schlecht bezahlte Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in einer Arbeitsgelegenheit des zweiten Arbeitsmarktes annehmen. Kann einem Arbeitslosen solch eine Arbeitsgelegenheit nicht angeboten werden, würde auch dieser den vollen Regelsatz erhalten. Im Kern geht es darum, dass reguläre Beschäftigung attraktiver wird. Deshalb sollten zum Beispiel auch die ersten 200 Euro an Hinzuverdienst voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, um Tätigkeiten in Minijobs, die für Arbeitslose keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt darstellen, unattraktiv zu machen. Im Gegenzug sollte von einem Hinzuverdienst bei einem Alleinstehenden bis 800 Euro nur noch die Hälfte auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Da drei Viertel der Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen zu den Beziehern des Arbeitslosengeldes II zählen, ist eine Reform des Arbeitslosengeldes II, das von der Idee her bereits ein Kombilohnmodell ist, der richtige Ansatz, die schlechten Beschäftigungschancen dieser Personen zu erhöhen.

SPD und Union wollen in den kommenden Tagen über Investivlöhne sprechen. Was halten Sie davon?

Erfolgsbeteiligungen und Mitarbeiterbeteiligungen sind so etwas wie das Ungeheuer von Loch Ness in der Sozial- und Lohnpolitik. In unregelmäßigen Abständen sollen seit über 40 Jahren damit – zum Teil gleichzeitig – die Arbeitnehmermotivation erhöht, die Tarifverhandlungen entlastet und flexibilisiert, die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und den Kapitaleinkommen gefördert oder die Kapitalbasis der Unternehmen gestärkt werden. So gut gemeint diese Ideen sind, so schwierig sind flächendeckende Lösungen.

Warum?

Wie soll bei der Masse der deutschen Unternehmen, die Personenunternehmen sind, eine Mitarbeiterbeteiligung aussehen? An welchen Indikatoren ist der Erfolg eines Unternehmens unabhängig von der Rechtsform für die einzelnen Beschäftigten nachprüfbar zu messen? Nichts spricht dagegen, dass einzelne Unternehmen ihre Mitarbeiter am Erfolg oder am Kapital beteiligen; eine generelle Erfolgs- oder Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer dürfte jedoch an den vielfältigen Umsetzungsschwierigkeiten scheitern.

Das Gespräch führten Antje Sirleschtov und Carsten Brönstrup.

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