Wirtschaft: "Ich rede auch mit Kommunisten"

LONDON (tik/HB).Seit 30 Tagen ist der neue Präsident der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) im Amt.Horst Köhler hält auch nach seiner gerade absolvierten Rußlandreise am Mandat der Osteuropabank zu dem krisengeschüttelten Land fest.Auf dem ersten Treffen mit Journalisten seit Antritt der EBWE-Präsidentschaft betonte Köhler in London die Notwendigkeit eines überlegten Umgangs des Westens mit Moskau."Es handelt sich um eine Supermacht, und sie will als solche auch angesprochen werden", mahnte Köhler."Das Risiko, das Land im totalen Chaos versinken zu lassen, ist zu groß.Ein russisches Wirtschaftsproblem wird immer auch ein Problem des Westens sein", prophezeite der EBWE-Chef.Köhler zeigte sich besorgt, daß noch in diesem Jahr eine Restrukturierung der russischen Auslandsschulden nötig werden könnte, da Moskau in einem Devisenengpaß stecke.

Der aufgetretenen Kritik an der Kreditpraxis seiner Bank gegenüber Rußland trat Köhler entgegen: "Wir werden an diesem kritischen Punkt keine Abwartehaltung einnehmen.Das bedeutet andererseits aber nicht, daß wir immer weiter Geld dorthin ausleihen werden, wenn dies nicht zu verantworten ist." Die seit 1992 operierende EBWE, die unter anderem durch Steuergelder der EU-Länder finanziert wird, hat vor kurzem erstmals einen Verlustabschluß für das laufende Jahr in Aussicht gestellt, der aus Vorsorgemaßnahmen gegen die Finanzkrise in Rußland resultiert.

Man müsse der neuen russischen Regierung unter Ministerpräsident Primakov mit einem gewissen Vertrauensvorschuß begegnen, sagte der EBWE-Chef.Andererseits lobte Köhler den von Präsident Jelzin eingesetzten Politiker, der als flexibles Mitglied der alten Moskauer Nomenklatur gilt, als "intelligenten Profi".Primakov habe ihm im persönlichen Gespräch versichert, daß es bei der eingeschlagenen Richtung der Reformen in Rußland bleibe.Man werde allerdings die staatliche Kontrolle dieses Prozesses verstärken.Zusätzlich müßten der Bevölkerung und dem Parlament die Maßnahmen besser erklärt werden.Westliche Berater seien zu oft in Moskau und dort nur bei der Regierung vorstellig geworden."Ich würde über Reformen auch mit den Kommunisten in der Duma reden", sagte Köhler.

Man könne nicht auf eine "Einkaufsliste mit Reformvorschlägen aus Moskau" warten, so Köhler.Westliche Berater, Banker und Unternehmer sollten offensiver auf die russischen Stellen zugehen und sie behutsam beraten statt sie zu belehren.Premier Primakov habe noch einmal um fachliche Unterstützung seitens der Osteuropabank bei der Reform des russischen Bankensektors gebeten.Mit den bereits bestehenden internationalen Arbeitsgruppen zu diesem Thema (u.a.beim IWF) stehe man in Kontakt.Nach Ansicht von Köhler müssen russische Banker begreifen, daß das Geschäft einer Bank nicht nur Finanzmarkttransaktionen beinhaltet, sondern daß Banken eine wichtige entwicklungspolitische Bedeutung bei der Kreditfinanzierung von Unternehmen zukommt.

Auch der russische Zentralbankchef Geraschtschenko habe ihm versichert, daß eine Rückkehr zur Kommandowirtschaft "dumm und unmöglich" sei.In Kreisen der Notenbank sei man realistisch und gehe davon aus, daß russische Banken "zu einem hohen Grad insolvent" seien.Köhler sagte, er habe der russischen Seite noch einmal klar gemacht, daß man das Vertrauen westlicher Investoren nur zurückgewinnen könne, wenn keine unvorhergesehenen einseitigen Schritte unternommen würden.Auf die Frage, an welchem Punkt der Entwicklung sich die EBWE aus Rußland zurückziehen würde, antwortete Köhler, daß ein Militärputsch oder eine völlig inakzeptable Entscheidung der Regierung ein weiteres Engagement unmöglich machen würden.

Am Rande ging Köhler auf die aktuell diskutierten Vorschläge zur Reform der Weltfinanzordnung ein.Er warnte vor einem Schnellschuß auf diesem Gebiet.Die Einführung eines Wechselkursbandes oder gar fester Wechselkurse - etwa zwischen Euro und Dollar - nannte der EBWE-Präsident "bei den derzeitigen Volatilitäten ohnehin unmöglich, wenn auch langfristig nicht völlig undenkbar".Die britische Regierung hatte kürzlich einen größere Offenlegung der Kapitalbewegungen vorgeschlagen, Kapitalverkehrskontrollen jedoch abgelehnt.Nach Auffassung von Köhler brauchen die Märkte "Leitplanken".Es dürfe jedoch nicht soweit kommen, daß Kapitalmobilität an sich zu einem negativ besetzten Begriff werde.Mit Blick auf die Feuerwehraktion westlicher Banken bei LTCM sagte Köhler: "Es wäre verkehrt, wenn man LTCM saniert und darüber zur Tagesordnung übergeht, so als sei nichts geschehen."