Wirtschaft : Idee und Wirklichkeit

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Bisher betreut die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Langzeitarbeitslose, die Kommunen kümmern sich um Sozialhilfeempfänger. Zum 1.Januar 2005 soll sich das ändern: Mit dem Arbeitlosengeld II (ALG II) soll es eine „einheitliche Grundsicherung“ für Langzeitarbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger geben. 2,5 Millionen Langzeitarbeitslose erhalten dann nur noch Leistungen auf Sozialhilfeniveau. Zudem soll jede Arbeit als zumutbar gelten, solange die Bezahlung nicht 30 Prozent unter

Tarif liegt.

STREITPUNKTE

Wie die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen vor Ort geregelt werden soll, darüber haben sich Regierung und Opposition nicht einigen können. Bislang kommt der Bund für die Arbeitslosenhilfe auf, die Kommunen für die Sozialhilfe. Ab 2005 sollen die Kommunen das ALG II vom Bund ausgezahlt bekommen. Doch das Grundgesetz verbietet direkte Finanzbeziehungen zwischen beiden. Daher fordert die Opposition eine Verfassungsänderung. Die Regierung lehnt das ab. Außerdem wird ums Geld gestritten: Laut Regierung sollen die Kommunen durch das ALGII

um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Die aber sagen, dass sie 2,5 Milliarden Euro draufzahlen. Der Grund: Die Kommunen sollen das Wohngeld für ALG-II-Empfänger komplett übernehmen. Bisher

haben sie nur die Hälfte gezahlt.Tsp

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