Wirtschaft : Ifo-Chef schließt Rezession nicht aus

Die Konjunktur bleibt ohne Schwung – deshalb steigt die Arbeitslosigkeit 2003 auf 4,22 Millionen

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München (nad). Als fünftes der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hat am Donnerstag auch das Münchner IfoInstitut seine Wachstumserwartungen für 2003 zurückgeschraubt. Für die deutsche Konjunktur gebe es derzeit keinerlei positive Signale, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. „Die Anzeichen dafür, dass ein Aufschwung beginnt, sind einfach nicht zu erkennen.“ Die Entwicklung gebe „allen Anlass zur Sorge“. Im kommenden Jahr werde Deutschlands Bruttoinlandsprodukt um 1,1 Prozent zunehmen – im Oktober hatte das Ifo-Institut noch 1,4 Prozent Plus erwartet. In diesem Jahr werde das Wachstum bei 0,2 Prozent liegen. Außerdem geht das Institut von einer weiter steigenden Arbeitslosenzahl aus.

Sinn wollte nicht ausschließen, dass Deutschland in die Rezession abgleiten könnte. „Ich hoffe, dass wir daran vorbeischrammen, aber sicher bin ich nicht.“ Für das erste Quartal 2003 rechnet Ifo kaum mit einer höheren Wirtschaftsleistung, weil höhere Steuern den Konsum bremsten. Erst im weiteren Jahresverlauf werde die Unsicherheit abklingen und die Konjunktur an Schwung gewinnen. Die Inflationsrate wird Sinn zufolge 1,3 Prozent betragen.

Nachdem Deutschland in diesem Jahr bei seinem Staatshaushalt die EU-Defizitgrenze von drei Prozent um 0,6 Prozent überschritten hatte, geht das Wirtschaftsinstitut für 2003 von einem geringeren Staatsdefizit aus. Ifo rechnet für 2003 mit einer Quote von 2,8 Prozent. Sinn warnte, dass der Sicherheitsabstand zur gefährlichen Marke von drei Prozent in diesem Fall nur rund vier Milliarden Euro betrage. „Falls der geplante Abbau von Steuervergünstigungen und die Einsparungen im Gesundheitswesen nicht umgesetzt werden können, könnte die Grenze erneut überschritten werden“, sagte er.

Sinns zufolge könnten auch deutliche Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst zu einem Überschreiten der Defizitgrenze führen. Er appellierte an die Tarifparteien, sich zurückzuhalten. „Wir sollten uns in absehbarer Zeit bei Tarifverhandlungen mit einem Inflationsausgleich begnügen“, sagte er. Akzeptabel sei eine Lohnsteigerung von 1,5 Prozent. Die Verteilung von Produktivitätszuwächsen habe in den vergangenen Jahrzehnten zur hohen Arbeitslosigkeit beigetragen.

In diesem Jahr wird die Zahl der Arbeitslosen laut Ifo-Institut bei 4,06 Millionen liegen und damit das Vorjahresniveau um 200 000 übertreffen. Für 2003 erwartet Ifo einen Anstieg auf 4,22 Millionen. Die Arbeitslosenquote würde damit von 9,5 auf knapp zehn Prozent steigen. Sinn machte die Bundesregierung mitverantwortlich dafür. „Nennenswerte Beiträge zur Verringerung der Arbeitslosigkeit sind von den bisher eingeleiteten Reformen nicht zu erwarten“, sagte er. Das gelte für die Vorschläge der Hartz-Kommission genauso wie für die so genannten Minijobs. „Deutschland ist nicht wettbewerbsfähig und wird innerhalb der EU erst einmal das Schlusslicht bleiben“, resümierte Sinn.

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