Wirtschaft: Ifo-Gutachten heizt die Diskussion weiter an

Einen Tag nach der Vorlage des Ladenschluss-Gutachtens des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung hat die Debatte über eine weitere Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten am Mittwoch weiter angehalten. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, bekräftigte das Festhalten der Gewerkschaften an der jetzigen Ladenschlussregelung. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sprach sich für eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Wochentagen aus, warnte aber vor einer Ausweitung auch auf Sonn- und Feiertage. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) forderte in Berlin Maßnahmen zur Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes.

Schulte sagte in der ARD, bei der letzten Debatte über die Ladenschlusszeiten vor einigen Jahren sei ein Eindruck erweckt worden, "als ob Milliardenumsätze zusätzlich gemacht" und "Millionen von Menschen zusätzlich in Beschäftigung kommen" könnten. "Quintessenz war: Nichts ist passiert." Er glaube deshalb, die Bundesregierung sei "gut beraten, wenn sie sagt, es reicht".

Schulte fügte hinzu, Veränderungen könne man "immer diskutieren". Aber da müsse man erst Erfahrungen machen und wissen, "ob die Menschen mitgehen wollen". Man dürfe "nicht irgendwelche Szenarien darstellen, die im Nachherein nicht eintreten".

HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel warnte demgegenüber in einem Gespräch mit der "Braunschweiger Zeitung" vor einem "neuen Konzentrationsschub" im Einzelhandel, wenn die Kommunen selbst generell über Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen entscheiden könnten, wie es jetzt vorgeschlagen werde. Betroffen wären die kleinen Betriebe, "in denen die Familie im Laden steht und das Rad nicht sieben Tagen in der Woche drehen kann". Die Kommunen würden bei einer solchen Regelung einen "Öffnungswettbewerb" beginnen. "Und dann ist der Sonntag weg", sagte Wenzel. Der HDE sprach sich aber dafür aus, bundeseinheitlich eine begrenzte Zahl von vier oder sechs Sonntagen im Jahr festzulegen, an denen jede Kommune nach eigener Entscheidung die Ladenöffnung erlauben könne. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) wandte sich nachdrücklich gegen eine völlige Freigabe des Sonntagsverkaufs oder eine Übertragung der Entscheidung darüber auf die Kommunen. Nach ihrer Einschätzung darf das Ladenschlussgesetz nur im Rahmen eines "Gesamtpaketes zur Chancengleichheit und Erhaltung von Mittelstandsbetrieben" weiter liberalisiert werden. Dazu gehöre vor allem die Aufhebung der Neuregelung für die 630-DM-Jobs, eine gezielte Förderung der Innenstädte sowie ein Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis, sagte MIT-Politiker Hans Michelbach am Dienstag in Berlin. Längere Öffnungszeiten an Werktagen würden es den mittelständischen Einzelhandelsbetrieben erleichtern, den großen Herausforderungen zu begegnen. Eine völlige Freigabe des Sonntagsverkaufs lehne die MIT jedoch weiter ab. Michelbach verwies darauf, dass die Bundesregierung rasch entscheiden müsse. Bereits am 29. Oktober werde im Bundestag der Gesetzentwurf der FDP zur völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten in erster Lesung diskutiert.

Die Sozialministerin von Sachsen-Anhalt, Gerlinde Kuppe (SPD), plädierte für eine Reform des Ladenschlussgesetzes zu Beginn des kommenden Jahres. Sie halte eine Erlaubnis zur Geschäftsöffnung an sechs bis acht Sonntagen für mehrheitsfähig, sagte die Ministerin. In einem neuen Gesetz könne die Entscheidung über die Termine durchaus den Kommunen überlassen werden.