IFW: Mehr Subventionen gab es nie

Berlin - Bei Bund, Ländern, Gemeinden und der EU summierten sich die Privilegien auf 164 Milliarden Euro, wie aus einem am Donnerstag in Berlin vorgelegten IfW-Gutachten für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hervorgeht.

Für die laufende Wahlperiode bis Ende 2013 sei nicht mit einem Rückgang der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen zu rechnen. Das IfW sprach sich daher für ein Subventionsabbaugesetz mit pauschalen Kürzungsvorgaben aus. Die Kieler Forscher kommen regelmäßig auf weit größere Subventionsbeträge als andere Experten, Statistiker und die Politik. Grund sind Differenzen darüber, was als Subvention gilt. Das IfW bezieht weit mehr Zuschüsse ein und kommt so auf ein größeres Volumen.

Unabhängig vom Subventionsbegriff wird seit Jahren immer wieder ein Abbau der aus Expertensicht oft überflüssigen Hilfen gefordert. Als Prototyp einer Subvention nannte IfW-Experte Alfred Boss die Abwrackprämie, mit der die Regierung in der Rezession die Autohersteller unterstützte. „Es wäre besser gewesen, die Steuern für alle zu senken“, sagte er.

Der Bund hatte in seinem jüngsten, vor einem Jahr vorgelegten Subventionsbericht 61 Finanzhilfen und 102 Steuervergünstigungen gelistet, mit denen die Wirtschaft und einzelne Berufsgruppen aufgepäppelt werden. Das kostete allein den Bund 2009 knapp 30 Milliarden Euro – gut sechs Milliarden mehr als im Vorjahr. Für 2010 war damals ein Rückgang auf 24,4 Milliarden Euro erwartet worden.

Im ersten Regierungsjahr der schwarz- gelben Koalition seien die Subventionen aber um 1,4 Milliarden Euro gestiegen, erklärte Boss: „Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009.“ Als realistisches Kürzungspotenzial nennt das IfW eine Summe von 58 Milliarden Euro pro Jahr. „Wir empfehlen, dieses Kürzungspotenzial pauschal in gleichmäßigen Schritten von drei, vier oder fünf Jahren zu realisieren“, sagte Boss. Subventionsabbau gelinge am besten mit der Rasenmähermethode, weil das die Belastung fair verteile. dpa/rtr